Öffnet sich Tür zum Frieden? Palästinenser ernennen Nicht-Hamas-Politiker zu Premier

Die Palästinenser haben sich offenbar auf einen Ministerpräsidenten geeinigt, der nicht der radikalen Hamas angehört. Der ehemalige Rektor der Islamischen Universität in Gaza, Mohammad el Shbeir (Shbair), sei bereit, die Nachfolge des derzeitigen Premiers Ismail Haniyeh anzutreten, sagte ein palästinensischer Vertreter. Shbeir äußerte sich der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber jedoch noch zurückhaltend. Offiziell sei niemand mit dem Gesuch an ihn herangetreten, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Eine Einigung auf den Regierungschef gilt als wichtiger Schritt hin zur Bildung einer neuen Regierung, die sich bereits über Monate hinzieht. Die radikalislamische Hamas und die gemäßigtere Fatah von Präsident Mahmoud Abbas hätten sich auf Shbeirs Nominierung verständigt, sagte der Vizechef des Hamas-Büros in Damaskus, Mussa Abu Marzouk. Eine offizielle Erklärung wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen binnen einer Woche erwartet. Anschließend sei eine feierliche Unterzeichnung in Ägypten geplant.

Der 60-jährige Shbeir gilt bei Kollegen als Pragmatiker. Er leitete 15 Jahre lang die Islamische Universität in Gaza, bevor er im vergangenen Jahr in Ruhestand ging. Shbeir soll der Hamas nahe stehen, ist aber kein Mitglied der Bewegung. Ein hochrangiger Fatah-Vertreter sagte, die Bewegung habe keine Vorbehalte gegen die Berufung des ehemaligen Universitätsrektors. Seine Nominierung muss noch von Abbas bestätigt werden.

Haniyeh hatte sich zum Amtsverzicht bereit erklärt, wenn damit der internationale Finanzboykott gegen die palästinensische Autonomiebehörde beendet wird. Dieser wurde verhängt, weil die seit März amtierende Hamas-Regierung weder Israel anerkennen noch der Gewalt abschwören will. Bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo zeigte sich die Hamas am Sonntag erstmals bereit, an einer internationalen Friedenskonferenz mit Israel teilzunehmen.

An der Friedenskonferenz sollen nach den Worten des palästinensischen Außenministers Mahmoud al-Zahar arabische Länder, Israel und die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats teilnehmen. Ziel sei eine gerechte und umfassende Lösung des Nahost-Konflikts, erklärte Zahar am Sonntagabend. Die Hamas habe selbst um eine solche Konferenz gebeten, nachdem die USA im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto eine Verurteilung des israelischen Artillerieangriffs auf Beit Hanoun verhindert haben, durch den 19 palästinensische Zivilisten umkamen. Die Palästinenser interpretieren dies als Freibrief für künftige israelische Militäraktionen ohne Rücksicht auf Zivilisten.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, man werde mit der palästinensischen Regierung verhandeln, wenn diese Israel anerkenne und bestehende Friedensabkommen akzeptiere. Zugleich sagte Olmert der Tageszeitung "Al Quds", er sei zur Freilassung einer "großen Zahl" palästinensischer Gefangener bereit, wenn im Gegenzug der von palästinensischen Extremisten entführte israelische Soldat Gilad Shalit freikomme.

EU-Chefdiplomat Javier Solana hoffte nach einem palästinensischen Regierungswechsel auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. "Ich hoffe, das wird eine gute Chance sein, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bekommen und dass dies den Friedensprozess voranbringt", sagte Solana am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrates.

Die Europäische Union verlängerte außerdem ihre Kontrollmission am Grenzübergang Rafah zwischen dem palästinensischen Gaza-Streifen und Ägypten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, das Mandat für vorerst sechs Monate weiterzuführen. Die EU überwacht seit einem Jahr mit rund 70 Beamten den Grenzposten. Die eigentlichen Kontrollen nehmen ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vor, Israel kann den Grenzverkehr über Videokamera beobachten. Das Rafah-Abkommen war am 15. November 2005 in Anwesenheit von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet worden.

(apa/red)