Wirbel um NPD-Parteitag: Rechtsextreme setzten Versammlung vor Gericht durch

Mehrere hundert Menschen haben in Berlin gegen den Bundesparteitag der NPD demonstriert. Nach einem Aufruf aller Parteien im Abgeordnetenhaus der deutschen Hauptstadt versammelten sie sich friedlich vor dem Veranstaltungsort, dem Fontane-Haus im Märkischen Viertel. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bezirk verpflichtet, der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands dort Räume für 700 Personen zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Parteitags wurden neuerlich Rufe nach einem NPD-Verbot laut.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sei er auch bereit, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Partei abzuziehen. 2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte.

Proteste gegen Parteitag
Redner von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus protestierten gegen den Parteitag der NPD. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, Berlin sei eine weltoffene Stadt, deshalb sei die Gegendemonstration als Zeichen wichtig. Wer das Land liebe, dürfe "diesen Leuten" keine Chance geben. SPD-Fraktionschef Michael Müller nannte die Gerichtsentscheidung bitter. Aber man müsse die Rechtsprechung akzeptieren. Wichtig sei, dass man alle Parteien gegen die Rechten zusammenbringe.

Der Bezirk Reinickendorf hatte sich geweigert, der NPD das Fontane-Haus für den Parteitag zu überlassen. Dagegen hatte die Partei Beschwerde eingelegt, der das Oberverwaltungsgericht stattgab. Der Anspruch der NPD auf einen Versammlungsort ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Parteiengesetzes, so die Begründung der Justiz.

"Nazis raus"-Rufe auf Demo
Zur Gegendemonstration, bei der Teilnehmer auch mit "Nazis raus"-Sprechchören und gellenden Pfiffen protestierten, hatte unter anderen der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), aufgerufen. "Wir wollen deutlich machen, dass ein ganz überwiegender Teil unserer Gesellschaft Neofaschismus und Neonazis nicht will, schon gar nicht in Berlin", sagte er. Grünen-Politiker Volker Ratzmann betonte, Berlin stehe zusammen gegen "alte und neue Nazis". Linkspartei-Politikerin Petra Pau verwies mit Blick auf die Wahlerfolge der NPD in vier Berliner Bezirksparlamenten darauf, dass "die neofaschistischen Einschläge immer näher" kämen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sagte, es sei ein schönes Gefühl zu sehen, "dass so viele Menschen auch bei schlechtem Wetter gekommen sind, um der NPD zu zeigen, was wir von ihnen halten."

NPD-Chef Udo Voigt verwahrte sich gegen die Kritik. Die NPD sei keine Führerpartei. Die Vergangenheit sei abgeschlossen. "Hitler ist tot", sagte Voigt.

Angesichts einer Rückzahlungsforderung des Deutschen Bundestags aus der Parteienfinanzierung in Höhe von 870.000 Euro sagte NPD-Chef Voigt, er wolle eine Verpfändung der Parteizentrale in Berlin-Köpenick verhindern. Hintergrund der Forderung sind Unregelmäßigkeiten bei Spenden. Die Partei habe jetzt vier Wochen Zeit, auf die Bundestagsaufforderung zu antworten und über Lösungen nachzudenken, sagte Voigt. "Ich kann Ihnen aber versichern, eine Auflösung der NPD wird es nicht geben." Der Bundestag hatte mitgeteilt, der NPD werde die am 15. November fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Bankbürgschaft oder eine Grundschuldübertragung überwiesen.

Voigt wiedergewählt
Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD Udo Voigt, ist auf dem Bundesparteitag unterdessen in seinem Amt bestätigt worden. Nach Angaben eines Parteisprechers erhielt Voigt am Samstag 221 von 232 abgegeben Delegierten-Stimmen. Es habe neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen gegeben.

(apa/red)