Amerikaner stellen sich schützend vor
Israel: USA gegen UNO-Resolutionsentwurf

Eine Verurteilung des israelischen Artillerieangriffs auf den Gaza-Streifen mit 18 Toten durch den Sicherheitsrat ist am Veto der USA gescheitert. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, lehnte in einer Sondersitzung des höchsten UNO-Gremiums einen von Katar eingebrachten Resolutionsentwurf ab. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Text, vier - Großbritannien, Dänemark, Japan und die Slowakei - enthielten sich der Stimme, forderten Israel aber gleichwohl zu einem Gewaltverzicht auf. Kritik am Veto äußerten die radikal-islamische Hamas und die Arabische Liga, Zustimmung für das US-Veto gab es dagegen von Israel.

Der von Katar vorgelegte Text war zuvor in mehreren informellen Gesprächen überarbeitet worden. Die USA hatten daran zwar teilgenommen, brachten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen aber keine eigenen Vorschläge ein.

Bei dem Angriff auf Wohnhäuser in Beit Hanoun im Norden des Gaza-Streifens waren am Mittwoch 18 Palästinenser ums Leben gekommen, vor allem Frauen und Kinder. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert entschuldigte sich für den Tod der Zivilisten und bezeichnete den Beschuss als "technischen Fehler" des israelischen Militärs. Palästinenser-Anführer sprachen von einem Massaker.

Der Resolutionsentwurf forderte die palästinensische Autonomiebehörde auf, sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt zu ergreifen. Kern des Textes war aber eine Aufforderung an den UNO-Generalsekretär, den israelischen Artillerieangriff von einer Kommission untersuchen zu lassen. Zudem sollte Israel für den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" verurteilt werden, und der israelische Staat sollte aufgefordert werden, alle Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen und seine Aktionen in allen palästinensischen Gebieten zu beenden.

Bolton sagte zu dem US-Veto, die Resolution sei einseitig und erwähne nicht den Terrorismus der palästinensischen Seite. "Eine solche Sprache bringt die Sache des Friedens nicht voran", erklärte er. Auch die USA bedauerten die "Tragödie" von Beit Hanoun zutiefst, dennoch hielten die USA an einer Verhandlungslösung für den Nahen Osten fest. "Die Road Map und die dort festgelegten Prinzipien bleiben die einzige international akzeptierte Grundlage, auf der wir weiterarbeiten sollten", so Bolton. Schon im Juli hatten die Vereinigten Staaten eine UNO-Resolution gegen eine israelische Militäroperation im Gaza-Streifen scheitern lassen.

Katars UNO-Botschafter Nassir Abdulaziz al-Nasser warf den USA vor, aus politischen Gründen ein gemeinsames Vorgehen des Sicherheitsrates verhindert zu haben, obwohl die Änderungswünsche der Ratsmitglieder berücksichtigt worden seien: "Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt."

Hamas: USA unterstützen Massaker Israels
Das Veto der USA ist von palästinensischen Politikern massiv kritisiert worden. Das Veto sei ein Zeichen dafür, dass die USA die Massaker legitimierten und Israel grünes Licht für weitere Gräueltaten gegeben hätten, sagte der Sprecher der von der radikalen Hamas geführten Regierung, Ghazi Hamad. Ein Vertreter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas sagte, durch das US-Veto werde Israel ermutigt, seine Aggression gegen das palästinensische Volk fortzusetzen.

Israel begrüßt Veto
Die Veto-Entscheidung der USA ist von israelischer Seite begrüßt worden. Israels Regierungssprecher Avi Pasner bezeichnet das US-Veto als "sehr zufriedenstellend". Der Resolutionsentwurf mache nicht deutlich, dass es sich bei dem Zwischenfall in Beit Hanoun um einen "tragischen Fehler" gehandelt habe. Der Text sei "nicht ausgewogen" gewesen.

Kritik von Arabischer Liga
Die Arabische Liga hat das Veto scharf kritisiert. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, äußerte sich "überrascht und enttäuscht. Dieses Veto wird die Wut nur vergrößern", erklärte Mussa. "Es ist unerklärlich, dass ein Veto dazu benutzt werden kann, Israels Angriffe auf Zivilisten zu schützen."

Neuerlicher Angriff im Gazastreifen
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen ist ein Palästinenser getötet worden. Ob es sich dabei um einen Kämpfer einer radikalen Gruppe oder einen Zivilisten handelte, ist unklar, wie Sanitäter mitteilten. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe radikalen Palästinensern gegolten, die eine Rakete auf Israel abgefeuert hätten.

(apa/red)