Nach Kommunalwahlen in Polen: Rechte Regierungspartei sieht Unentschieden

Während Vertreter der oppositionellen rechtsliberalen PO (Bürgerplattform) den Sieg bei den Kommunalwahlen in Polen für sich reklamieren, sprechen Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von einem Unentschieden. "Es ist zwar schwer, von einem Erfolg der PiS zu sprechen, aber eines ist sicher: wir haben keine Niederlage erlitten, denn wir haben die Talsohle schon durchschritten", meinte PiS-Generalsekretär Joachim Brudzinski in einem Radiointerview.

Die Niederlage der PiS-Kandidaten in vielen Großstädten und bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten sei nicht entscheidend, so Brudzinski. "Polen - das sind nicht nur diese drei, vier größten Städte", erklärte er. Brudzinski wies darauf hin, dass die PiS landesweit stärkste Partei in den Gemeinderat wurde. Allerdings kommt sie auch hier landesweit nur auf 16 Prozent, weil in vielen Gemeinden lokale Wahlbündnisse dominierten.

Ähnlich äußerte sich der aus den Reihen der PiS stammende Staatspräsident Lech Kaczynski vor Journalisten. Er kritisierte die Fokussierung der Medien auf die Metropolen. In den zehn größten Städten lebten weniger als 20 Prozent der Bevölkerung, sagte Kaczynski. Angesichts der vielen Stichwahlen stehe außerdem noch kein Sieger der Kommunalwahlen fest, so Kaczynski.

PO-Generalsekretär Grzegorz Schetyna sprach dagegen in einem Radiointerview vom "ersten spektakulären Sieg" seiner Partei bei landesweiten Wahlen. Die PO habe nun das Mandat des Wählers, "auf Veränderungen in Polen zu pochen".

Die Kandidaten für den Bürgermeisters-Sessel von Warschau setzten in ihren Kommentaren im Hinblick auf die Stichwahl in zwei Wochen den Wahlkampf fort. Ex-Premier Kazimierz Marcinkiewicz, der für die PiS antritt, bot der PO eine Koalition im Stadtrat an. Sie sei "für die Entwicklung der Stadt" notwendig. Im Stadtrat errang die PO am Sonntag die Mehrheit der Sitze.

Marcinkiewicz erreichte mit 38 Prozent einen Vorsprung von nur vier Prozentpunkten auf die PO-Kandidatin Hanna Gronkiewicz-Waltz. Diese zeigte sich am Montag überzeugt, dass sie für die Stichwahl in zwei Wochen die besseren Karten besitzt. Dafür muss sie die Wähler des linksliberalen Kandidaten Marek Borowski, der als Drittplatzierter 22 Prozent bekam, von sich überzeugen. "Ich werde nun die Elemente unterstreichen, die mir im Wahlprogramm von Marek Borowski gefallen haben", sagte Gronkiewicz-Waltz.

Borowski selbst wollte unterdessen noch keine Wahlempfehlung geben, obwohl er eine programmatische Nähe zur PO einräumte. Das wichtigste Ziel der Sozialliberalen sei, die PiS und ihre kleineren Koalitionspartner dort von der Macht zu verdrängen, "wo dies möglich ist", so Borowski. Allerdings besteht der Kandidat der Sozialdemokraten und der liberalen Demokratischen Partei auf einer "politischen Vereinbarung mit der PO".

(apa/red)