Neue Regierung vorgestellt: Montenegro will in EU und NATO-Friedenspartnerschaft

Montenegro hat eine neue Regierung. Die Eingliederung des Landes in die Europäische Union und seine Aufnahme in die NATO-Friedenspartnerschaft (PfP) werden die vorrangigen Ziele der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Zeljko Sturanovic sein. Der bisherige Justizminister, Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), stellte dem Parlament in Podgorica sein Kabinett vor, das er selbst als eine "Brüsseler Regierung" bezeichnete. Montenegro erlangte im Juni seine Unabhängigkeit.

Die Reform des Verwaltungsapparats, der Polizei und der Justiz, die Bekämpfung der Korruption und der Organisierten Kriminalität würden die vorrangigen Aufgaben seines Kabinetts sein, kündigte Sturanovic in seiner Parlamentsansprache an. Seine Regierung werde sich bemühen, möglichst schnell die europäische Agenda zu erfüllen, da dies "im Interesse aller Bürger Montenegros" sei. Der Premier möchte seinen Landsleuten so schnell wie möglich einen "europäischen Lebensstandard" sichern und Montenegro in den nächsten vier Jahren "an die Schwelle dieses strategischen Zieles führen".

Der neue Regierungschef hat vor, das Budgetdefizit auch in den kommenden Jahren bei zwei Prozent zu halten, die Inflation soll sich im Rahmen jener der EU-Staaten bewegen. Er stellte Steuersenkungen in Aussicht, aber auch den Abbau der öffentlichen Ausgaben auf 35 Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2010. Die Vorbereitungen für die Privatisierung im Energiebereich werden intensiviert. Geplant sind größere Infrastrukturvorhaben. Sturanovic erwähnte in diesem Zusammenhang den Bau einer Autobahn in Richtung Serbiens und entlang der Adria-Küste.

Der langjährige DPS-Spitzenfunktionär wurde nach der Parlamentswahl im September unerwartet mit der Regierungsbildung beauftragt. Es war erwartet worden, dass der bisherige Regierungschef Milo Djukanovic nach dem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendum im Mai und dem überzeugenden Sieg der Regierungskoalition bei der Parlamentswahl im Amt bleiben würde. Djukanovic will künftig nach eigenen Worten als DPS-Vorsitzender und Parlamentsabgeordneter wirken. Seit 1991 stand der 44-Jährige fast ununterbrochen an der Spitze der Regierung oder des Staates. In Beobachterkreisen wird nicht ausgeschlossen, dass Djukanovic, der in den späteren achtziger Jahren als Anhänger des serbischen Kommunisten- und Staatschefs Slobodan Milosevic die politische Szene in Podgorica betrat, um ihm zehn Jahre später energischsten Widerstand zu leisten, womöglich in einigen Jahren sein Comeback als Staatschef feiern wird.

"Zeljko Sturanovic wird gleich von drei Seiten unter Feuer kommen. Einerseits befinden sich seine mächtigen Parteifreunde, auf der anderen Seite die heterogene Opposition, auf der dritten die Staatengemeinschaft. Es ist illusorisch zu erwarten, dass die ersten so leicht auf ihre Privilegien verzichten werden. Die Opposition stellte bereits ihre Forderungsliste zusammen. Die Staatengemeinschaft wird dem unabhängigen Montenegro Schlamperei, Kriminalität, den langsamen Reformverlauf ... nicht verzeihen", schrieb die montenegrinische Wochenzeitschrift "Monitor".

Die neue Regierung hat 15 Mitglieder, drei weniger als die bisherige. Der ehemalige Botschafter Serbien-Montenegros in Moskau, der bisherige Berater Djukanovics, Milan Rocen, wird in der neuen Regierung das Außenministerium übernehmen. Boro Vucinic übernimmt das nach dem Zerfall des Staatenbundes mit Serbien errichtete Verteidigungsministerium. Für das Innere wird der bisherige Minister Jusuf Kalamperovic zuständig bleiben. Die bisherige Ministerin für europäische Integrationen, Gordana Djurovic, wird sich als Vizeministerpräsidentin auch künftig mit denselben Aufgaben befassen. (apa)