Serbisches Parlament verkündet neue Verfassung: Kosovo als Bestandteil definiert

Das serbische Parlament hat auf einer feierlichen Sitzung in Belgrad die neue Verfassung verkündet und damit in Kraft gesetzt. In der Verfassungspräambel wird die seit 1999 von der UNO verwaltete serbische Provinz Kosovo mit albanischer Mehrheitsbevölkerung als Bestandteil Serbiens mit substanzieller Autonomie definiert.

Die neue Verfassung war am 30. September vom Parlament einstimmig angenommen und in einem Referendum Ende Oktober von der Bürgermehrheit gebilligt worden. Die Parlamentssitzung wurde zum ersten Mal im Gebäude des ehemaligen jugoslawischen Parlaments abgehalten. Mit der neuen Verfassung wurde jene des Regimes von Slobodan Milosevic aus dem Jahr 1990 außer Kraft gesetzt. Die serbische Regierung erließ auf einer heutigen Sondersitzung auch ein entsprechendes Verfassungsgesetz, zu dem sich das Parlament laut Medien bereits am Nachmittag äußern dürfe.

(apa/red)