Merkel und Beck einig: Reformkurs soll jetzt entschlossen fortgesetzt werden

Knapp ein Jahr nach der Regierungsübernahme in Deutschland wollen Union und SPD den Reformkurs entschlossen fortsetzen und die Staatsfinanzen sanieren. "Wir werden vor dem Lobbyismus in Deutschland nicht einknicken", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte vor mehr als 1000 Unternehmern, dass die Koalition die sprudelnden Steuermilliarden in erster Linie zur Haushaltssanierung nutzen werde. Einem von Gewerkschaften und Teilen der SPD geforderten Mindestlohn erteilte die Kanzlerin eine klare Absage. "Es wird keinen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn geben", sagte Merkel. Die Diskussion könne in dieser Legislaturperiode "zu den Akten gelegt werden".

SPD-Chef Beck lehnte die von Wirtschaftsminister Michael Glos vorgeschlagene Aufweichung des Kündigungsschutzes ab. Dies sei bei älteren Arbeitnehmern schon heute möglich, habe aber keine zusätzlichen Jobs gebracht.

Nach Ansicht von Merkel ist die Koalition bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. 2006 werde erstmals seit fünf Jahren der europäische Stabilitätspakt eingehalten. 2007 werde die Schuldengrenze der deutschen Verfassung erfüllt, wonach die Schulden die Investitionen des Bundes nicht überschreiten dürfen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, lobte die jüngsten Koalitionsentscheidungen zur Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform. Jetzt müsse die Regierung auch den Mut aufbringen, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen. Dies wies Merkel als nicht durchsetzbar zurück.

Hundt forderte Bund und Länder auf, dringend mehr Geld in Kindergärten, Schulen und Unis zu investieren. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, dass ein Drittel der Kinder bei der Einschulung kaum Deutsch könnten und 20 Prozent aller Schulabgänger nicht ausbildungsreif seien.

(apa/red)