EU gibt Türkei noch eine Chance: Häfen bis Dezember-Gipfel für Zyperns Schiffe öffnen

Im Streit um Zypern hat die EU-Kommission der Türkei eine Frist von fünf Wochen gesetzt. Lenkt Ankara dann nicht ein, will Brüssel "die nötigen Empfehlungen" geben, wie EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ankündigte. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten dann auf ihrem Treffen Mitte Dezember über Sanktionen entscheiden.

Zudem kreidete Rehn der Türkei gravierende Mängel etwa bei der Meinungsfreiheit an. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht zu einem Abbruch der erst vor 13 Monaten begonnenen Beitrittsverhandlungen kommen werde.

Mit ihrer Entscheidung verzichtete die EU-Kommission darauf, schon zum jetztigen Zeitpunkt ein Aus für die Verhandlungen mit der Türkei zu empfehlen. Diese stecken in der bisher tiefsten Krise seit ihrem Beginn im Oktober vergangenen Jahres. Der Streit entzündet sich um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern: Ankara weigert sich, wie zugesagt die türkischen Häfen und Flughäfen für den griechischen Süden Zyperns zu öffnen, der seit 2004 EU-Mitglied ist.

Keine Fortschritte in Zypern-Frage
Bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Republik Zypern habe es "keinerlei Fortschritt" gegeben, kritisiert Rehn in seinem Fortschrittsbericht. Dennoch sei für einen Abbruch der Verhandlungen jetzt noch "nicht der richtige Zeitpunkt". Die EU-Kommission wolle sich nicht "wie der Elefant im Porzellanladen gebärden", solange es noch Hoffnungen auf eine Lösung gebe.

Auch der türkische Regierungschef Erdogan zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht zum "Bruch" mit der EU kommen werde. In der Zypern-Frage zeigte er sich allerdings erneut kompromisslos. Er bekräftigte in Ankara seine Forderung nach einem Ende der Isolierung des türkisch besetzten Norden Zyperns, der von der EU nicht anerkannt wird.

Gül glaubt an EU-Beitritt
Der türkische Außenminister Abdullah Gül äußerte sich optimistisch, dass sein Land den EU-Beitritt trotz der massiven Kritik der EU-Kommission schaffen wird: "All diejenigen, die die Türkei nicht in Europa sehen möchten, werden keine Möglichkeit haben, diesen historischen Prozess zu stoppen", sagte Gül in Rom. Der Reformprozess in der Türkei schreite voran und er glaube, dass die von der EU gemachten Auflagen in Zukunft erfüllt würden.

EU-Staatschefs könnten Sanktionen beschließen
Gibt es bis Mitte Dezember keine Einigung, wäre es an den EU-Staats- und Regierungschefs, auf ihrem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember in Brüssel Sanktionen zu beschließen. Sie können einzelne der rund 35 Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis legen oder die Verhandlungen komplett beenden.

Allerdings ist die EU gespalten, was Schritte gegen Ankara angeht: Während etwa Frankreich und Österreich eine harte Linie fordern, wollen Briten und Finnen ein Scheitern des Beitrittsprozesses verhindern.

Meinungsfreiheit nicht gesichert
Schlechte Noten erteilte Erweiterungskommissar Rehn der Türkei zudem für das erlahmende Reformtempo. "Es bedarf noch erheblicher Anstrengungen, vor allem im Bezug auf die freie Meinungsäußerung", mahnte er. In seinem Fortschrittsbericht warnte er zudem vor einem "Klima der Selbstzensur" in der Türkei.

Rehn will eine Änderung oder Abschaffung des umstrittenen Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches erreichen, der die "Verunglimpfung des Türkentums" ahndet. Dieser Artikel sei "missbraucht worden", um Schriftsteller und Journalisten zu verfolgen, sagte Rehn. Auch gegen den diesjährigen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk war die türkische Justiz unter Berufung auf diesen Artikel vorgegangen.

Kritik: Frauenrechte und Kontrolle über die Armee
Auch bei Frauenrechten, dem Respekt nichtmuslimischer Religionen und der staatlichen Kontrolle über die Armee müsse es Verbesserungen geben, mahnte Rehn. So gebe es vor allem im Osten und Südosten des Landes immer noch Fälle von "Ehrenmorden" an Frauen. Auch Folter und Misshandlungen seien trotz eines Rückgangs der Zahlen weiter ein Problem.

Plassnik: "Ernüchternder Fortschrittsbericht"
Nach Ansicht von Außenministerin Ursula Plassnik sollte der "ernüchternde Fortschrittsbericht" zur Türkei eine Basis für eine offene Debatte unter den EU-Mitgliedstaaten zur Erweiterung bilden. Zur Zypern-Problematik merkte Plassnik an: "Null Bewegung seitens der Türkei kann auch zu null Bewegung in den Beitrittsverhandlungen führen". Die EU habe im September 2005 ausdrücklich festgehalten, dass mangelnde Umsetzung der Verpflichtungen der Türkei gegenüber allen Mitgliedstaaten Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess als Ganzen haben werde.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda forderte, die EU-Verhandlungen mit Kroatien von jenen der Türkei zu entkoppeln. Der Fortschrittsbericht zu Kroatien zeige im Gegensatz zu jenem der Türkei klare Fortschritte des Landes auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft auf. (apa/red)