Weiter Streit um libanesische Regierung: Hisbollah will pro-syrische Einheitsführung

Im Libanon haben die Beratungen über eine Umbildung der vom Westen unterstützten Regierung keinen Durchbruch gebracht. Zwar vereinbarten die zerstrittenen Parteien, ihre öffentlichen gegenseitigen Angriffe zu beenden und sich erneut zusammenzusetzen. Bei der grundlegenden Forderung der Hisbollah-Miliz nach einer Einheitsregierung, an der mehr pro-syrische Kräfte beteiligt sind, gab es allerdings keine Einigung. Aus politischen Kreisen verlautete, die Differenzen zwischen den Verhandlungsparteien seien einfach zu groß.

Parlamentspräsident Nabih Berri, der das Treffen einberufen hatte, sprach danach dennoch von einer guten Atmosphäre. "Das Eis ist gebrochen", sagte er vor Journalisten im Parlamentsgebäude in Beirut. "Wir haben damit angefangen, einen medialen Waffenstillstand zu schließen", fügte er hinzu. So solle der politischen Krise die Schärfe genommen werden.

Die Gespräche, an denen bis auf Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah alle Parteiführer teilnahmen, sollen einen innenpolitischen Konflikt mit ungeahnten Folgen für die Stabilität des Landes nach dem Krieg mit Israel vom Sommer verhindern. Im Kern geht es um die Forderung der Hisbollah, die mehrheitlich von Syrien-Gegnern gebildete Regierung um pro-syrische Kräfte derart zu erweitern, dass diese im Kabinett eine Sperrminorität erreichen können. Die Gruppe begründet dies damit, Israel in dem Krieg vom Sommer erfolgreich die Stirn geboten zu haben.

Nasrallah hat für eine Einigung ein Ultimatum bis Mitte November gesetzt. Danach werde er seine Anhänger aufrufen, für vorgezogene Neuwahlen zu demonstrieren. Die anti-syrischen Kräfte haben Bereitschaft signalisiert, die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora um den christlichen Oppositionsführer und Hisbollah-Verbündeten Michel Aoun zu erweitern. Sie wollen den Verbündeten Syriens, das drei Jahrzehnte lang Vormacht im Libanon war, aber kein Drittel der Ministerposten zugestehen. Derzeit stellen die Hisbollah und Berris Amal-Bewegung fünf der 24 Minister. Der pro-syrische Präsident Emile Lahoud ist mit einem Gefolgsmann in der Regierung vertreten.

Beobachter zeigen sich wenig optimistisch, was eine Einigung angeht. Die anti-syrischen Kräfte lehnen es bisher nicht nur ab, eine neue Regierung zu bilden oder aber den Kontrahenten ein Drittel der Posten zuzugestehen. Sie forderten auch eine Auswechslung von Lahoud, hieß es.

Wie angespannt die Lage im Libanon derzeit ist, zeigten die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt: Zahlreiche Soldaten und Polizisten sperrten die Gegend um das Parlament weiträumig ab. Fahrzeuge durften nicht passieren, Fußgänger wurden durchsucht.
(APA/red)