SPÖ schießt sich auf Bundeskanzler ein:
"Ohne Schüssel wären wir schon viel weiter"

Auf ÖVP-Verhandlungsführer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schießt sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider ein. "Ohne Wolfgang Schüssel wären wir schon viel weiter", sagt er. Dass es bisher kein Ergebnis der Regierungsverhandlungen gebe, "liegt eindeutig an der ungeklärten Führungsfrage innerhalb der ÖVP".

Kritisch äußert sich Haider im "Standard"-Interview auch über seine Parteikollegin Gabi Burgstaller wegen ihrer Aussagen zur Minderheitsregierung.

Es gebe in der ÖVP "genug Persönlichkeiten, die verhandeln wollen, aber nicht dürfen", meint Haider. Dadurch, dass Schüssel noch im Amt sei, sei innerhalb der ÖVP die Führungsrolle vakant. "Und genauso haben auch die Entscheidungen in den Verhandlungen ausgeschaut." Er fordert die ÖVP auf, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. "Schüssel soll mit seinem Team kommen, und wenn er nicht kann oder will, soll er jemand anderen schicken. Einen solchen Beschluss erwarte ich mir auch vom ÖVP-Parteivorstand."

Sollten die Verhandlungen scheitern, hält Haider weder Neuwahlen noch eine SPÖ-Minderheitsregierung für gut. Er nennt als dritte Option, "dass der Bundespräsident noch einmal mit der ÖVP über eine Bereitschaft zu einer großen Koalition spricht". Burgstallers Aussagen über eine Minderheitsregierung haben ihn "sehr verwundert und irritiert". "Es ist unverständlich angesichts dieses Wahlergebnisses, jetzt nicht mehr für eine große Koalition zu sein. Das ist auch die nach wie vor gültige SPÖ-Linie", so Haider.

Vranitzky für Minderheitsregierung
Aber auch Altkanzler Franz Vranitzky, der Architekt der letzten großen Koalition (1986-1999), hat die Hoffnung auf eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP praktisch aufgegeben und tritt nun für eine SP-Minderheitsregierung ein. "Dies ist keine ideale Lösung, allerdings gibt es Verantwortlichkeiten im Staat", sagte er im "Standard". Eine SP-geführte Regierung könnte trotz unsicherer Mehrheiten "über den Tag hinaus gehende Akzente setzen (könnte), etwa in der Integrations- oder Europapolitik" - und gar "das Salz in der Suppe" sein.

Voraussetzung wäre, dass SP-Chef Alfred Gusenbauer auch parteiferne Experten einbindet. Vranitzky - dessen Maxime stets die Abgrenzung zur FPÖ war - sieht auch kein Problem bei Mehrheiten mit der FPÖ. Sozialdemokratische Grundsätze würden solche Allianzen nur dann verletzen, wenn "die Beschlüsse die Grundsätze verletzen".

(apa/red)