Banken-U-Ausschuss: Minister Bartenstein verteidigt Treffen von Schüssel mit Bankern

Noch bevor das Treffen von Bundeskanzler Schüssel und Bankenvertretern zum U-Ausschuss stattgefunden hat, rechtfertigt sich die ÖVP dafür. Die Partei weist geäußerte Kritik von an SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zurück. Matznetters Reaktion sei "absurd", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Er nannte den Beschluss für den Banken-U-Ausschuss den "wirklichen Sündenfall der SPÖ".

Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ist es "wirklich ungeheuerlich", wenn der "Brandstifter" Matznetter "jetzt so tut, als ob er der Regierung irgendetwas auszurichten hätte, dass sie dem Finanz- und Wirtschaftsstandort nicht schaden soll". Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses habe geschadet, "und erst selbst Schaden anrichten und dann mit dem Finger auf andere zeigen, ist ungeheuerlich", sagte Lopatka gegenüber der APA.

"Das war der eigentliche Sündenfall der SPÖ, gemeinsam mit Grün und Blau Österreichs Banken in die Nähe des organisierten Verbrechens, der Ostmafia und der Geldwäsche zu rücken", meinte Bartenstein. Die von Matznetter angebotene Erklärung, dass es nicht um eine "pauschale Kriminalisierung der Banken-Ost-Geschäfte", sondern um die Prüfung der Bankenaufsicht gehe, sei da "unzureichend". Nötig wäre ein neuer Untersuchungsauftrag, "der nicht diese unglaublichen Unterstellungen enthält", deponierte der Wirtschaftsminister - der Matznetter auch an die Aussage von ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer erinnerte, dass man diesen Ausschuss auch "Einschlafen lassen" könnte. (apa/red)