Kein Tauwetter bei Rot-Schwarz: "Streit-
Parteien" SPÖ & ÖVP liegen weiter im Clinch

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP steht auf der Kippe: "Die Ungeduld wächst", sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPÖ, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie sieht den Ball in den Regierungsverhandlungen bei der ÖVP: Die Volkspartei müsse nächste Woche die Entscheidung treffen, ob sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder nicht, so Prammer in der ORF-"Pressestunde". Sollte keine große Koalition zu Stande kommen, hielte sie eine SPÖ-"Regierung ohne feste Mehrheiten" für die sinnvollste Lösung. Neuwahlen sind für sie das "aller-aller-aller-letzte Mittel". Kritik an Prammers Vorschlag zur Minderheitsregierung hagelte es prompt von den Kleinparteien. Die Grünen orten eine "Frotzelei", das BZÖ drängt auf eine Dreier-Koalition.

Das neuerliche "Ultimatum" der SPÖ in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP sei "Gift für ernst gemeinte Gespräche" - und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sei sich dessen auch bewusst, meinte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gegenüber der APA. Er kann sich vorstellen, dass jetzt eine große Mehrheit im ÖVP-Parteivorstand sagen wird "es reicht das, was von der SPÖ geboten wird". Ein Termin für den Vorstand sei noch nicht fixiert.

"In Wirklichkeit" wolle Gusenbauer keine große Koalition bilden - "und wenn man so vorgeht kann man auch keine bilden", sagte Lopakta: "Von der SPÖ sind entgegen anders lautenden Behauptungen in Wirklichkeit alles getan worden, dass es zu keiner großen Koalition kommt." So seien die beiden Untersuchungsausschüsse zu Banken und Eurofightern eingerichtet, vertrauliche Gespräche öffentlich gemacht und immer wieder "vor allem von Cap in zynisch-süffisanter Unernsthaftigkeit vorgegangen" worden.

Hoffnung bei Prammer
Prammer hat noch Hoffnung, dass SPÖ und ÖVP eine Koalition schließen werden - "Die Hoffnung stirbt zuletzt" -, aber sie räumte ein, dass es "momentan nicht den Anschein hat". Nach dem, was sie von dem Gespräch Alfred Gusenbauer (S) mit Wolfgang Schüssel (V) erfahren habe, habe sie "noch die Hoffnung, dass doch noch ein Umdenken bei der ÖVP eintritt".

Minderheitsregierung ohne feste Mehrheiten
Sollte das nicht der Fall sein, schloss Prammer andere Koalitionen der SPÖ aus - und legte sich auf eine "Regierung ohne feste Mehrheiten" fest. Dies sollte nicht die klassische Minderheitsregierung mit Unterstützung durch andere Parteien sein, sondern eine SPÖ-Regierung, die sich wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht. "Ich glaube nicht, dass wir jemanden ins Boot holen müssten dazu", hielt Prammer dem Einwand entgegen, dass die Grünen notfalls keine andere Regierung stützen, sondern Neuwahlen wollen.

Chance auf Stärkung des Parlaments
Eine solche Regierung würde Gesetzesinitiativen nicht im Ministerrat vereinbaren und vom Parlament absegnen lassen, sondern dem Parlament Vorschläge machen, die dort verhandelt werden - bis hin zum Budget. Das wäre etwas für Österreich völlig Neues, das zu einer "unglaublichen Stärkung des Parlaments führen" würde. Freilich würde "alles ein wenig umfangreicher, wenn mit allen Parteien gesprochen werden muss und nicht nur zwischen zwei Parteien verhandelt wird".

Prammer erwartet sich 50% Frauenanteil in Regierung
Prammer ist deshalb auch nicht der Meinung ihrer Parteikollegin LH Gabi Burgstaller, dass in einer solchen Regierung andere Parteien Minister nominieren sollten. Das ginge in Richtung Konzentrationsregierung - und damit würden die Entscheidungen wieder "zurückgehoben vom Parlament in den Ministerrat". Zudem sei es "schon notwendig, dass die Verantwortung klar in der Hand einer Partei liegt", sagte Prammer. Näher wollte sie sich zu Personellem nicht äußern, nur dass sie von der SPÖ einen 50-Prozent-Anteil an Frauen im Regierungsteam erwartet.

Eine Prognose, wie lange eine solche Regierung im Amt bleiben könnte, sei nicht möglich, "wir hatten eine derartige Situation ja noch nie". Jedenfalls wäre es die "Möglichkeit und Chance, um aufzuzeigen, dass wir uns nicht in einem Staatsnotstand befinden".

Probleme nicht "auf lange Bank schieben"
Hüten sollte man sich vor sofortigen Neuwahlen. Sie glaube nicht, dass die Bevölkerung es akzeptieren würde, wenn gleich noch einmal gewählt wird, weil das erste Wahlergebnis "vielleicht unbequem" war. Zudem gebe es Probleme wie die Arbeitslosigkeit, die man lösen müsse und nicht durch Wahlen "auf die lange Bank schieben" dürfe.

Konkurrenz gegen Prammer-Vorschlag
Die von Prammer angepriesene "Regierung ohne feste Mehrheiten" für den Fall des Scheiterns der SP-VP-Verhandlungen wird von allen anderen Parlamentsparteien abgelehnt. Die FPÖ sieht darin keine tragfähige Lösung, die Grünen wollen Neuwahlen und das BZÖ eine "stabile Dreier-Koalition". Die ÖVP sieht sich in der Einschätzung bestärkt, dass die SPÖ keine große Koalition wolle.

"Den Wunsch nach einer großen Koalition nimmt der SPÖ niemand mehr ab", meinte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Nach der "Vergiftung des Klimas durch SPÖ-Chef Gusenbauer mit der Setzung eines Ultimatums" leiste die "Pressestunde" mit Prammer keinen Beitrag dafür, um zu einer Verbesserung zu kommen.

Grüne: "Frotzelei" geht weiter
"Die Frotzelei der WählerInnen durch ÖVP und SPÖ geht weiter." Während die ÖVP ihre Gesprächsverweigerung fortsetze, bastle die SPÖ - wie aus Prammers Aussagen deutlich herauszuhören gewesen sei - im Hintergrund schon an einer Minderheitsregierung, beurteilte der stv. Grünen-Klubobmann Karl Öllinger die Lage. Für die Grünen sei eine Minderheitsregierung über die notwendigen Vorbereitungen für Neuwahlen hinaus "ausgeschlossen", lehnte er eine "Wackelregierung" ab.

FPÖ-Vilimsky lobt Nationalratspräsidentin
Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist die von Prammer "als Plan B zur großen Koalition thematisierte" Minderheitsregierung "mit Sicherheit keine tragfähige Lösung". Im übrigen lobte er aber wortreich die neue Nationalratspräsidentin. Die Chance auf einen "atmosphärischen Neubeginn nach einer dunklen Ära des Parlamentarismus unter ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol" scheine mit Prammer intakt, hofft Vilimsky auf eine "neue Qualität der Gesprächskultur unter sämtlichen Fraktionen" und sicherte Prammer "Vertrauensvorschuss" zu.

Westenthaler will Koalition aus drei Parteien
Aus Sicht des BZÖ ist nach einem Scheitern der SP-VP-Verhandlungen eine "stabile Koalition aus drei Parteien" die einzige Alternative. Bundespräsident Heinz Fischer müsste entweder SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer oder "jemand anderen" mit der Bildung einer solchen Regierung beauftragen, so BZÖ-Chef Peter Westenthaler in einer Aussendung.

(apa/red)