Keine Chance auf Große Koalition? Burgstaller glaubt nicht mehr an Regierung mit der ÖVP

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) glaubt nicht mehr wirklich an das Zustandekommen einer Großen Koalition. "Wenn ich ehrlich bin, ich glaube es nicht", sagt sie in einem Interview auf die Frage, ob sie glaubt, dass die ÖVP Ende der Woche wieder mit der SPÖ am Verhandlungstisch sitzt. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat bereits deponiert, dass er mit dem Bundespräsidenten über Alternativen reden wird, sollte die ÖVP am Donnerstag nicht zu den Gesprächen zurückkehren.

"Am Donnerstag sitzen wir entweder am Verhandlungstisch, damit es eine neue Regierung gibt, oder ich gehe zum Bundespräsidenten, um über Alternativen zu reden", sagte Gusenbauer in der "ZiB 1".

Minderheitsregierung erste Option
Die SPÖ hätte die Große Koalition gewollt, beteuert Burgstaller in der Tageszeitung "Österreich" - und bekräftigt: "Die ÖVP hat jetzt aber die letzte Chance, Donnerstag oder Freitag wieder mit uns zu verhandeln." Sollte es nicht zur Großen Koalition kommen, sei für die SPÖ eine Minderheitsregierung die erste Option. Die könne "einige Wochen mit baldigen Neuwahlen" dauern - oder vielleicht auch "einige Monate" und ein ordentliches Budget zusammen bringen.

"ÖVP soll Zeit haben, Fuß zu fassen"
Möglich wäre, dass die SPÖ der ÖVP nach einigen Monaten Minderheitsregierung ein neues Angebot für eine Große Koalition macht. "Ja, die ÖVP soll durchaus Zeit haben, wieder Fuß zu fassen", meinte Burgstaller - die darauf hinwies, dass in der ÖVP "personelle Klärungen nötig" seien. Deshalb habe die ÖVP wohl auch kein großes Interesse an baldigen Neuwahlen.

Wiens Alt-Bürgermeister Helmut Zilk (S) lehnt in der "Kleinen Zeitung" sowohl Rot-Grün als auch die "Zwischenlösung einer Minderheitsregierung" mit Unterstützung der FPÖ ab. "Gusenbauer sollte sich gut überlegen, von wem er sich unterstützen lässt und ob er nicht die eigene Moral verkauft." Die Blauen von heute seien "viel ärger" als die FPÖ, mit der die ÖVP - damals heftig kritisiert - im Jahr 2000 koalierte. "Die Vorstellung, als Sozialdemokrat plötzlich Verbündeter vom Herrn Strache zu sein, behagt mir überhaupt nicht", so Zilk.

Bartenstein: Ultimatum nicht akzeptabel
Die Aussage von Gusenbauer, dass er mit dem Bundespräsidenten über Alternativen für die Regierungsbildung sprechen wird, empört die ÖVP. Ein solches Ultimatum sei "nicht akzeptabel", betonte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gegenüber der APA. Die ÖVP bleibe bei ihrer Position, dass erst die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen abgeschlossen werden müsse und dann weiter verhandelt werden könne.

Unterm Strich verstärkt sich für Bartenstein der Eindruck, "dass Gusenbauer und Co seit dem 1. Oktober eine Minderheitsregierung und über kurz oder lang Neuwahlen als Ziel vor Augen hatten und alles übrige Scheinverhandlungen gewesen sind".

Ultimatum "Gift für Gespräche"
Das neuerliche "Ultimatum" der SPÖ in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP sei "Gift für ernst gemeinte Gespräche" - und Gusenbauer sei sich dessen auch bewusst, meinte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gegenüber der APA. Er kann sich vorstellen, dass jetzt eine große Mehrheit im ÖVP-Parteivorstand sagen wird "es reicht das, was von der SPÖ geboten wird". Ein Termin für den Vorstand sei noch nicht fixiert. "In Wirklichkeit" wolle Gusenbauer keine große Koalition bilden - "und wenn man so vorgeht kann man auch keine bilden", sagte Lopakta.

Nach Mittwoch "ist Schluss"
Nach dem Vier-Augen-Gespräch von Schüssel mit Gusenbauer erhöhen die Sozialdemokraten den Druck. "Es gibt unser Angebot, in die inhaltlichen Verhandlungen einzutreten. Wenn das Angebot von der ÖVP bis Mittwoch abgelehnt wird, dann ist aber Schluss", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im "Kurier". Auch ÖVP-Minister Josef Pröll reicht das Gezerre um die Regierungsbildung: "Das Maß ist voll", sagte er in der Zeitung.

Schüssel und Gusenbauer hatten vereinbart, bis Mitte kommender Woche auf informeller Ebene weitere Gespräche zu führen. Schüssel war allerdings bei seiner Position geblieben, erst wieder verhandeln zu wollen, wenn die Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken abgeschlossen sind. Darabos sieht allerdings die "Geduld der Leute bereits am Ende". Diese Aussage will er "nicht als Ultimatum oder Drohung" verstanden wissen, vielmehr handle es sich dabei um die "nüchterne Analyse der Situation".

Auch Pröll meinte, "Mitte der Woche ist zu entscheiden." An der ÖVP-Linie - Ausschüsse beenden, dann verhandeln - hat sich nach Angaben des Ministers "aktuell nichts geändert". Einer allfälligen SPÖ-Minderheitsregierung will Pröll eine "faire Chance" geben.

(apa/red)