Banken-U-Ausschuss: Matznetter kritisiert geplantes Kanzlertreffen mit Bankern scharf

Nur kurz nach dem Treffen von SPÖ-Chef Gusenbauer und Kanzler Schüssel hat sich der nächste Konfliktstoff zwischen den beiden Großparteien aufgetan. Wie nun bekannt wurde, trifft sich Schüssel anlässlich des Banken-U-Ausschusses am Montag mit den Generaldirektoren von BAWAG und Raiffeisen Zentralbank. SPÖ-Budgetsprecher Matznetter rät von dem Treffen ab und warnt vor einer Schädigung des Finanzplatzes Österreich. Die FPÖ befürchtet Absprachen im Vorfeld des U-Ausschusses.

An dem geplanten Gespräch zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Spitzenvertretern des heimischen Bankwesens anlässlich des parlamentarischen Banken-U-Ausschusses übt Matznetter scharfe Kritik. Er warnt vor einer Schädigung des Finanzplatzes Österreich, weil das Treffen ein "extrem negatives Bild auf die Zustände in Österreich" werfe. Im Gegensatz dazu könnte man nach einer guten Arbeit im Ausschuss der Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds gelassen entgegen sehen.

"Wenn von dem noch verantwortlichen Regierungschef mit der Intention, die Untersuchungen einzuschränken oder die Ermittlungen zu lenken, das ressortverantwortliche Regierungsmitglied gemeinsam mit einzelnen Vertretern der Banken zur Aussprache gebeten wird," dann "wäre der Eindruck fatal", rät Matznetter von dem Treffen ab. Er wirft der ÖVP vor, die "Vorkommnisse bei der BAWAG für parteipolitische Propaganda in noch nie erlebtem Ausmaß missbraucht" zu haben, so dass es zu Milliardenabflüssen bei den Bankeinlagen gekommen sei und der Steuerzahler einspringen musste.

Der SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss wertet die Untersuchungen vielmehr als Chance. Wenn der Ausschuss effizient arbeite und die notwendigen Konsequenzen bei der Aufsicht und den politisch Verantwortlichen gezogen würden, könne Österreich den Überprüfungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OECD Task Force gegen Geldwäsche (FATF) gelassen entgegen sehen. Die lückenlose Aufklärung würde das Ansehen des Finanzstandortes de facto stärken.

Weiters hielt Matznetter ausdrücklich fest, dass es keine pauschale Kriminalisierung der Banken-Ost-Geschäfte gebe. Der Wortlaut "ob und in wie weit" in Punkt 12 des Untersuchungsauftrags des Nationalrats sähe nur eine Untersuchung des Versagens der Aufsicht in Einzelfällen vor. Er habe den Repräsentanten der Kreditwirtschaft gestern in Aussicht gestellt, dies mittels einer gemeinsamen Erklärung der im Ausschuss vertretenen Fraktionen nochmals darzulegen, was die ÖVP aber abgelehnt hat.

Matznetter-Aussage "grotesk"
Die Sprecherin des Bundeskanzlers, Heidi Glück, hat die Kritik von Matznetter als "grotesk" zurückgewiesen. Zweck des Treffens sei, "die Fragen zu klären, welche Auswirkungen der Banken-U-Ausschuss auf den Finanzplatz Österreich und auf die betroffenen Bank-Unternehmen haben kann, und wie man einen Schaden vermeiden kann", so Glück gegenüber der APA.

"Das Treffen wäre ohne das Halali von Rot, Grün und Blau gar nicht notwendig", meinte die Kanzler-Sprecherin. Das Ansehen der Banken sei gefährdet, nachdem mit dem Antrag für diesen U-Ausschuss der Vorwurf der Geldwäsche in den Raum gestellt und "die gute Performance der heimischen Bankinstitute in den östlichen Nachbarländern angepatzt" worden sei.

(apa/red)