"Abrüstung der Worte": Bischofskonferenz äußert Sorge über politisches Klima im Land!

Die Bischofskonferenz äußert sich kritisch zum derzeitigen politischen Klima in Österreich und verlangt eine "Abrüstung der Worte". Man betrachte die Lage mit Sorge, sagte Kardinal Christoph Schönborn bei einer Pressekonferenz. Zur künftigen Regierungsform wollte er sich nicht äußern: "Es ist nicht Sache der Bischöfe, dazu Stellung zu nehmen". Eine "neue Schuldenpolitik" dürfe es aber nicht geben.

Die derzeitige politische Situation nach der Nationalratswahl sei Gegenstand einer intensiven Aussprache bei der Herbstsession der Bischofskonferenz gewesen, berichtete Schönborn. In einer Erklärung der Bischöfe zur Lage nach der Nationalratswahl heißt es: Eine gute Gesprächskultur sei Voraussetzung für eine gedeihliche politische Entwicklung. Gerade der Jugend müsse vermittelt werden, "dass es in der Demokratie immer nur faire politische Gegnerschaft, niemals aber Feindschaft geben darf". Die Kirche wolle dazu ihren Beitrag leisten gemäß ihrem Auftrag im "Dienst der Versöhnung".

Zu dem von der SPÖ verlangten Grundeinkommen vertrete die Bischofskonferenz keine einheitliche Position, meinte Schönborn. "Das ist eine Frage, über die Experten diskutieren sollen". Verteilungsgerechtigkeit sei zwar immer Priorität der christlichen Soziallehre gewesen, "hier kann man als Katholik aber unterschiedlicher Meinung sein". Eine künftige Koalition habe außerdem den Blick auf das Gemeinwohl zu richten, so Schönborn weiter. Es sei aber durchwegs legitim, dass es verschiedene Interessensvertretungen gebe.

Mit Wohlwollen blickte Schönborn auf die vergangenen Regierungsjahre, in denen "wichtige Verbesserungen" erzielt worden seien. Einer der wichtigsten Punkte und ein "Europa-Unikum": Die parteienübergreifende Absage an alle Formen der direkten Sterbehilfe. Aber auch die Einführung der Familien-Hospizkarenz, die finanzielle Förderung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und die "Reduktion der Schuldenlast der Republik" begrüßten die Bischöfe.

"Große Aufgaben" für die Zukunft sind laut Bischofskonferenz die Unterstützung von Ehe und Familie "als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau", Armuts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung und die Förderung des Bildungswesens. Handlungsbedarf gebe es auch, was die demographische Krise betrifft, "die in Österreich und der EU dramatische Ausmaße annimmt", so Schönborn. (apa/red)