'Lage jetzt besser als vorher': Gusenbauer-
Gespräch mit Schüssel bringt frischen Wind

Das Spitzengespräch zwischen SPÖ und ÖVP hat keine Entscheidung über Fortsetzung oder Abbruch der Koalitionsgespräche gebracht. Wie SP-Chef Alfred Gusenbauer nach einer fast zweieinhalbstündigen Besprechung mit VP-Obmann Wolfgang Schüssel sagte, will man nun zwei Varianten prüfen. Die ÖVP hatte gefordert, die Koalitionsverhandlungen erst nach Abschluss der Untersuchungsausschüsse fortzusetzen. Gusenbauer will die Verhandlungen abschließen, bevor die Zeugenbefragungen in den Ausschüssen beginnen.

Laut Gusenbauer werden die U-Ausschüsse zu Banken und Eurofighter bis Ende November sämtliche Akten erhalten und dann mit dem Studium der Unterlagen beginnen. Damit hätten SPÖ und ÖVP die Möglichkeit, ihre Regierungsverhandlungen abzuschließen, noch bevor Anfang Dezember die Zeugenbefragungen beginnen. Er habe in den Wahlprogrammen beider Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gefunden und glaube daher, dass bei politischem Willen die drei Wochen bis zu den Zeugenbefragungen genug Zeit seien, um ein gemeinsames Programm zu erstellen.

Welche der beiden Varianten - rasche Koalitionsverhandlungen vor Beginn der Zeugenbefragungen oder Gespräche erst nach Abschluss der U-Ausschüsse - gewählt wird, soll laut Gusenbauer bis Mitte nächster Woche geklärt werden. Bis dahin soll es nur noch vertrauliche Gespräche zwischen Rot und Schwarz geben, betont Gusenbauer: "Ab jetzt sind die Gespräche informell." Außerdem werde nächste Woche offenbar ein ÖVP-Vorstand stattfinden.

Angesichts der bisherigen Ausschussarbeit habe sich aber immerhin gezeigt, dass die Befürchtung der ÖVP, "dass es sich um ein Tribunal handelt, nicht eingetroffen ist", sagt Gusenbauer. Bei dem Gespräch mit Schüssel sei es vor allem darum gegangen, "wie wir die Verhandlungen zur Bildung einer stabilen österreichischen Bundesregierung wieder flott machen können". "Inhaltliche Fragen wurden nur kursorisch diskutiert", so der SP-Chef. Aber: "Die Lage ist ganz sicher besser als vorher."

Sollten die Koalitionsverhandlungen wieder anlaufen, plädierte Gusenbauer dafür, zuerst die gemeinsamen Grundlagen zu diskutieren und sich erst dann den heißen Eisen zuzuwenden. Über die Eurofighter-Frage wollte der SP-Vorsitzende mit Verweis auf den laufenden Untersuchungsausschuss nichts sagen.

Schüssel will weiter erst nach Ausschuss-Ende verhandeln
Bundeskanzler Schüssel bleibt auch nach dem Gespräch mit Gusenbauer dabei, es wird erst über eine Regierungsbildung verhandelt, wenn die Untersuchungsausschüsse abgeschlossen sind. Der entsprechende Vorstandsbeschluss sei weiter aufrecht.

Er begründete dies damit, dass beides gleichzeitig zu arbeitsaufwendig wäre und die nötige "Zeit und Energie" für Koalitionsgespräche fehlen würde. Schüssel betonte gleichzeitig, dass die Ausschüsse nicht Monate dauern müssten, sondern auch in einigen Wochen abgeführt werden könnten. Sein Verhältnis zu Gusenbauer beschrieb Schüssel so: "Das Klima zwischen uns war immer gleich und ähnlich."

Fischer strikt gegen Neuwahlen
Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich vor dem Gipfel einmal mehr gegen Neuwahlen aus. Er arbeite an einer Lösung, die von allen akzeptierbar sei. In die Krise der noch gar nicht vorhandenen großen Koalition schaltete sich auch Kardinal Christoph Schönborn zum Abschluss der Bischofskonferenz ein. Er forderte eine "Abrüstung der Worte" und wandte sich gegen eine neue Schuldenpolitik.

Deutlich skeptischer und von gegenseitigen Beschuldigungen geprägt waren die Auseinandersetzungen vor allem beider Jugendorganisationen, aber auch von der steirischen ÖVP. Deren Obmann Hermann Schützenhöfer merkte an, es liege an Gusenbauer und der SPÖ, den "gordischen Knoten zu lösen", aber "die meinen es nicht ernst". So hätten Gusenbauer und Bundespräsident Fischer schon "eine Minderheits- und Alleinregierung ausgepackelt".

Burgstaller: Gute Chancen für rote Minderheitsregierung
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hält unterdessen das Funktionieren einer roten Minderheitsregierung mit Ministern aller Parteien für durchaus möglich. In der "Wiener Zeitung" kann sie sich trotz der Absage von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen eine Unterstützung durch die Ökopartei vorstellen. In einigen Punkten - so glaubt sie - könnte sogar das BZÖ mitgehen.

"Wenn man von allen Parteien anerkannte Persönlichkeiten in die Regierung nimmt, wächst die Chance, dass diese Unterstützung findet", sagt Burgstaller im Zeitungsinterview. Die Ressortchefs könnten, müssten aber nicht irgendeiner Partei angehören. Entscheidend sei nur, dass es sich um Persönlichkeiten handle, die "inhaltlich etwas ein- und weiterbringen". Auszuschließen seien nur Leute, die finden, dass "im Nationalsozialismus auch Gutes passiert sei", so Burgstaller in Anspielung auf den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger.

ÖVP: Kärntner Klubobmann für Rücktritt Schüssels
Der Kärntner ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc fordert unterdessen ziemlich unverblümt den Rücktritt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als ÖVP-Chef. In der "Presse" erklärt Grilc, es sei offensichtlich, dass Schüssel und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht miteinander könnten. Um diesen Stillstand zu überwinden, seien neue Akteure notwendig. Gegenüber der APA bekräftigte Grilc seine Aussagen und sprach sich für eine Große Koalition und gegen Neuwahlen aus. Dabei würde die ÖVP einen "ordentlichen Denkzettel" bekommen.

Es habe sich ja längst abgezeichnet, dass Schüssel nicht unter Gusenbauer als Vizekanzler in eine Koalition gehen wolle. "Vielleicht will er ja wirklich noch einmal hasardieren, aber ich bezweifle sehr, dass die Partei ihm dabei noch folgt." Derzeit bekomme er von den eigenen Leuten eher zu hören, dass "das Theater, das die Bundespartei aufführt", schon lange nicht mehr verstanden werde.

(apa/red)