21 Fragen zur Eurofighter-Beschaffung: Was der parlamentarische Ausschuss prüft

Der parlamentarische Eurofightern-Untersuchungsausschuss soll laut Antrag 21 Fragen zur Jet-Beschaffung klären. Geht es nach den Grünen, dessen Sicherheitssprecher Peter Pilz zum Vorsitzenden gewählt wurde, sollen die Themenkomplexe Ausschreibung, Typenentscheidung, Vertragsgestaltung, Finanzierung, Vertragsausstieg, Gegengeschäfte und Parteienfinanzierung behandlet werden.

Die ÖVP wiederum will anhand der Unterlagen aus den drei Rechnungshof-Prüfungen zu den Eurofightern arbeiten. Fraktionsführerin und Justizsprecherin Maria Fekter schlägt auch vor, die Beweisthemen genauso wie dies der Rechnungshof in seinen Berichten getan hat, zusammenzufassen, und zwar: 1. Nachbeschaffungsvorgang und Ausschreibung, 2. Typenentscheidung, 3. Kaufvertrag und Finanzierung und 4. Gegengeschäfte. Die Themen Vertragsausstieg und Parteienfinanzierung will die ÖVP freilich nicht behandeln.

Im Antrag selbst wird unter anderem Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe, über die Ausschreibung, die Begünstigung der Eurofighter, die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur sowie die Vertragsgestaltung gefordert. Geklärt werden sollen demnach auch die Ausstiegskosten, die jährlichen Betriebskosten und die Gesamtkosten des Waffensystems.

Weiters wird die mögliche Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien sowie die Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und parteinahen Firmen ("100% Communications PR-Agentur GmbH") hinterfragt. Namentlich genannt werden in dem Antrag Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B), Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Verteidigungsminister Günther Platter (alle V) sowie die Ex-FPÖ-Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Herbert Haupt.

Auch der "Vorwurf der Verfolgung von 'wirtschaftlichen (Eigen-)interessen' von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien" wird explizit erwähnt. Untersucht werden sollen nicht zuletzt auch die Gegengeschäfte.

Im Folgenden die Eckpunkte der Untersuchung:

1. Ausschreibung

2. Typenentscheidung

3. Vertragsgestaltung

4. Finanzierung

5. Vertragsausstieg

6. Gegengeschäfte

7. Parteienfinanzierung

(apa)