"Mit Burgstaller wäre es viel leichter":
Platter möchte neue SP-Chefverhandlerin

Verteidigungsminister Platter wünscht sich Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller als SP-Chefverhandlerin. Mit ihr wäre es "viel leichter". Burgstaller habe der ÖVP nach der Landtagswahl die Hand gereicht und gezeigt, wie man es macht. SPÖ-Chef Gusenbauer solle sich daran ein Beispiel nehmen.

"Wir haben die Wahlen verloren und ich weiß, dass die Bevölkerung keinen langen politischen Stillstand möchte. Es kann nicht sein, dass das Einzige, was die SPÖ dagegen tut, eine tägliche Demütigung der ÖVP ist. Mit Burgstaller wäre es viel leichter, eine große Koalition zu verhandeln", wurde Platter in der "Tiroler Tageszeitung" zitiert.

Gusenbauer sollte sich deshalb ein Beispiel an Burgstaller nehmen, riet Platter: "Nach der schweren VP-Situation in Salzburg hat sie der ÖVP die Hand gereicht und bewiesen, wie man das macht." Platter könnte sich eher eine von Burgstaller geführte Große Koalition vorstellen als eine unter Gusenbauer. Aber das werde es wohl nicht spielen. "So muss Gusenbauer endlich vertrauensbildende Maßnahmen setzen und ehrlich auf Bundeskanzler Schüssel zugehen", meinte der Verteidigungsminister.

Burgstaller will auf Inhaltliches setzen
Gabi Burgstaller will wieder auf Inhaltliches setzen, um in den Koalitionsverhandlungen doch noch weiterzukommen. In einer Pressekonferenz im Parlament präsentierte sie die Konzepte ihrer Partei für den Gesundheits- und Pensionsbereich, den sie möglichst rasch mit der ÖVP ausverhandeln wolle. Nach Ansicht Burgstallers gebe es hier "sehr viele gemeinsame Schnittmengen".

Im Gesundheitssektor setzt die Salzburger Landeshauptfrau vor allem auf ein Gesundheitsförderungsgesetz, dessen Eckpfeiler in den Koalitionsverhandlungen ja bereits vereinbart wurden. Dabei geht es Burgstaller vor allem über die Bündelung der Aktivitäten von Krankenkassen, Unfallversicherung und Gebietskörperschaften in diesem Bereich und um eine Fokussierung auf die tatsächlichen Risiko-Gruppen.

Anfangen sollte die Prävention, wenn es nach der Landeshauptfrau geht, bereits in den Kindergärten und sie müsste auch in die Arbeitswelt hineingetragen werden. Nicht fehlen dürfe dabei eine Evaluierung, ob die eingeleiteten Maßnahmen auch Wirkung zeigten.

Einen alten Schlager aller Parteien in der Gesundheitspolitik legte die Landeshauptfrau ebenfalls auf den Tisch. In Sachen integrierter Versorgung müsse die Rolle des Hausarztes aufgewertet werden. Ambulanzbesuche und Spitalsaufenthalte sollten nur noch dann stattfinden, wenn sie nötig seien. Und bezüglich der Etablierung spezieller Einrichtungen müssten die Planung, was wo geschehen soll, weiter auf Bundesebene verstärkt werden.

Pensionen: "Vieles richtig"
In Sachen Pensionen, wo bei den letzten Reformen "vieles richtig" gemacht worden sei, setzt die SPÖ auf Abfederungen und dabei speziell wie schon im Wahlkampf auf eine Art Verlängerung der wohl bekannten Hacklerregelung. Wer 45 Jahre an Versicherungszeiten vorweisen könne, solle mit 60 abschlagsfrei in Pension gehen können. Weiters will man auch einen Pensionskorridor für Frauen schaffen, so dass diese bereits mit 57 in die Frühpension gehen könne. Derzeit liegt das festgelegte Frauenpensionsalter bei 60, während für Männer ein Korridor zwischen 62 und 68 besteht, während dessen man mit Ab- oder Zuschlägen den Ruhestand antreten kann.

Ebenso ist es Burgstaller ein Anliegen, die Pensionsbewertungszeiten für Frauen während der Kinderbetreuung zu verbessern, um Nachteile durch die lebenslange Durchrechnung abzufedern. Abgestellt werden soll hier über sieben Jahre auf das Einkommen vor Antritt der Karenz - allerdings mit einem Mindestsockel, damit Schlecht-Verdienerinnen nicht zusätzlich bei der Pensionshöhe benachteiligt werden.

Ausdrücklich bedauert wurde von der Landeshauptfrau, die für ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen auch den Bereich Soziales geleitet hat, dass man heute nicht wie im Terminplan vereinbart eine weitere Verhandlungsrunde mit der ÖVP abführen könne: "Leider fehlt uns heute der Verhandlungspartner." Ungeachtet dessen glaubt sie, dass es trotz aller Streitereien noch etwas werden könnte mit einer Großen Koalition. Burgstaller wiederholte dabei ihren Vorschlag, dass man während der U-Ausschüsse zunächst einmal nur in den Untergruppen weiter sprechen könnte. Da könne ja die ÖVP schauen, ob die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen seriös verlaufe, sollte die Volkspartei hier tatsächlich Bedenken haben.

(apa/red)