Zweifel an Großer Koalition: Zilk hält Zustandekommen für kaum mehr möglich

Der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk glaubt kaum mehr an das Zustandekommen einer Großen Koalition. Im Gespräch mit der APA äußerte er die Hoffnung, dass Bundespräsident Heinz Fischer kraft seiner Persönlichkeit als Rettungsanker fungieren könnte. Während Zilk die Einsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses als Einlösung eines SPÖ-Wahlversprechens prinzipiell für richtig hält, bewegt sich seine Begeisterung für den Banken-U-Ausschuss als "Gefahr für den Finanzplatz" in Grenzen.

"Jeder Grund für Skepsis ist zu sehen", skizzierte Zilk die Lage nach der Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen durch die ÖVP. Trotzdem sollte seiner Meinung nach eine Große Koalition kommen, da nur sie "sinnvoll" sei. Auf die Frage nach einer möglichen bunten Dreiervariante meinte der ehemalige SP-Grande, er lehne eine Regierung ab, "wo die halbe Bevölkerung dagegen ist". Als Grund für den Stillstand nannte Zilk die über die letzten Jahrzehnte "verloren gegangene Gesprächskultur", die zu einer "frostigen Kälte zwischen den Menschen in der Politik" geführt hätte, und zwar in allen Parteien. Seinerzeit hätte es eine viel größere "Gesprächstugend" gegeben. "Früher hat man immer gesagt, das wird schon werden. Wenn wir uns noch lang spielen, wird es nix mehr werden."

Banken-U-Ausschuss "fragwürdig"
In Sachen U-Ausschüsse ist Zilk geteilter Meinung. Prinzipiell begrüßte er den Eurofighter-U-Ausschuss als Einlösung eines sozialdemokratischen Wahlversprechens. Den "verhärteten Standpunkt" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kritisierte er. In Anspielung auf die Festlegung der ÖVP, während der Abführung der Untersuchungen keine Regierungsverhandlungen führen zu wollen, meinte Zilk, in der Politik gäbe es kein "alles oder nichts", sondern nur ein "sowohl als auch". Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, wollte er nicht sagen. Er wolle aus der Ferne keine guten Ratschläge erteilen. Den Banken-U-Ausschuss findet Zilk "fragwürdig". Ganz Europa würde sich schon über Österreich "mokieren", weil man damit den eigenen Finanzplatz schädigen würde. Und das nach dem Motto: "Haust du meine BAWAG, hau ich deine Raiffeisen."

Heinz Fischer sieht er daher als möglichen Rettungsanker, der seine Persönlichkeit einsetzen solle, auch wenn seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten beschränkt seien. Und er traut dem Bundespräsidenten eine Lösung der verfahrenen Lage auch zu.

(apa/red)