Pattstellung zwischen Rot und Schwarz: Van Staa bringt "Beamten-Regierung" ins Spiel

Die SPÖ hat sich mit ihrem Vortasten in Sachen Minderheitsregierung eine Abfuhr geholt: Zumindest zwei der drei Kleinparteien müssten ein derartiges Kabinett im Parlament dulden. Grüne, FPÖ und BZÖ erteilten der Idee jedoch eine Absage. Grün und Blau würden notfalls lieber in Neuwahlen gehen. Aus Tirol kommt indessen ein neuer Vorschlag zur Auflösung der rot-schwarzen Pattstellung: ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa könnte sich als Übergangslösung eine Beamtenregierung vorstellen.

Die ÖVP hat sich am Wochenende darauf festgelegt, Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zu verweigern, bis die Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Bankenaufsicht abgeschlossen sind. Van Staa sprach sich daher im Gespräch mit der APA dafür aus, in der Übergangszeit eine "beamtete Minderheitsregierung einzuführen, die von beiden Parteien gestützt wird". Der Landeshauptmann sieht darin eine "Chance für eine Große Koalition", denn in der Zwischenzeit könnten "die Karten neu gemischt werden".

Hick-Hack zwischen Molterer und Cap
Zuvor hatte ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer einen Kompromissvorschlag seines SP-Kollegen Josef Cap abgelehnt, die Koalitionsverhandlungen während der Zeit des Akten-Studiums in den Untersuchungsausschüssen abzuführen. Damit könnte eine Regierung stehen, bevor VP-Obmann Wolfgang Schüssel in den Zeugenstand geladen wird, argumentierte Cap. Antwort Molterers: Das hätte sich Rot-Grün-Blau vor Beschluss der U-Ausschüsse überlegen müssen. Auch VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka schlug die rote Einladung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aus: Die SPÖ habe ohnehin kein Interesse an einer Großen Koalition.

SP drängt VP zu Fortsetzung der Verhandlungen
SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hatte zuvor das Ultimatum an die ÖVP erneuert: Die Volkspartei solle sich noch eine Woche "mit ihren Befindlichkeiten auseinander setzen", dann müsse gearbeitet werden. Sollte sich die ÖVP weiter zieren, hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl zuvor schon einmal laut über die Möglichkeit einer roten Minderheitsregierung nachgedacht. Diese wäre im Nationalrat allerdings auf die Stimmen zweier Kleinparteien angewiesen, um nicht über den erstbesten Misstrauensantrag zu stolpern.

Abfuhr der Kleinparteien für SPÖ
Grüne, FPÖ und BZÖ zeigten jedoch keine Lust zur "Duldung" eines roten Minderheitskabinetts. Für FP-Chef Heinz Christian Strache wäre ein Ende mit Schrecken noch immer besser als eine Regierungsvariante, die nur Destabilität brächte. Auch Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen will nicht mit FPÖ oder BZÖ kooperieren und notfalls einen Neuwahlantrag unterstützen. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist zwar strikt gegen Neuwahlen, eine Minderheitsregierung lehnt aber auch seine Partei ab.

Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist die Ausgangslage für eine rote Minderheitsregierung damit deutlich schlechter als bei der Erstauflage dieser Variante 1970. Damals hatte SP-Kanzler Bruno Kreisky einen informellen Pakt mit der FPÖ geschlossen und bei der folgenden Wahl die absolute Mehrheit erobert. "Dieser klare Pakt fehlt noch, das macht es riskanter", sagte Filzmaier zur APA. Ohne Duldung durch die Kleinparteien müsste eine rote Minderheitsregierung nämlich unter dem "Damoklesschwert des täglichen Misstrauensantrages" leben.

(apa/red)