U-Ausschüsse sind gestartet: Pilz zum Vor- sitzenden des Eurofighter-Gremiums gekürt

Die heftig umstrittenen Untersuchungsausschüsse zur Eurofighter-Beschaffung und diversen Banken-Affären haben sich konstituiert. Zu Vorsitzenden der Gremien wurden erwartungsgemäß der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz (Eurofighter) und der FPÖ-Mandatar Martin Graf (Banken) gewählt, wobei Pilz nur neun von 17 Stimmen bekam. Bereits in den ersten Sitzungen gab es Gezerre um Zeugen und Zeitpläne. Die FPÖ nahm ihren Abgeordneten Wolfgang Zanger aus dem Banken-Ausschuss, nachdem dieser mit Aussagen über das NS-Regime für Aufregung gesorgt hatte.

Gestartet sind die Ausschüsse mit der Wahl der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Im Banken-Ausschuss wurde Graf einstimmig bestellt. Der Grüne Pilz überstand die Wahl nur knapp, er erhielt lediglich neun der 17 Stimmen. Für ihn stimmten die zwei Grünen, alle sechs SPÖ-Abgeordneten und der FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer, gegen ihn die sechs ÖVP-Vertreter, der BZÖ-Mandatar Gernot Darmann und überraschend auch Ewald Stadler von der FPÖ. Stadler begründet das damit, dass Pilz "nur dem Bundesheer schaden" wolle. Die ÖVP hatte den roten Wehrsprecher Anton Gaal zum Vorsitzenden vorgeschlagen. Als Stellvertreter wurden in beiden Gremien Vertreter der vier anderen Parlamentsparteien eingesetzt.

Inhaltlich gab es vorerst wenig Gemeinsames. Die ÖVP, die ja die Koalitionsverhandlungen bis zum Abschluss der Ausschüsse ausgesetzt hat, drückte weiter aufs Tempo und legte bereits Anträge für die Zeugenladungen vor. Die Volkspartei will beide Ausschüsse bis 20. Dezember mehr oder weniger abgeschlossen wissen. An diesem Datum sollen die jeweils letzten Zeugenbefragungen stattfinden. Allenfalls könnte man sich danach noch einmal im Jänner zu einer Abschlusssitzung zusammenfinden, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter (Eurofighter) und Günter Stummvoll (Banken).

SPÖ contra ÖVP-Zeitplan
Diese Ansichten teilte die SPÖ freilich nicht. Für den Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter, sind drei bis fünf Monate für die Ausschuss-Arbeit "unbedingt erforderlich". Der SP-Wortführer im Banken-Ausschuss, Christoph Matznetter, fragte auf das Datum 20. Dezember angesprochen bloß "welchen Jahres?". Scharfe Kritik übte Matznetter an einem Inserat der Wiener ÖVP in der U-Bahnzeitung "Heute". "Rot+Blau+Grün kriminalisieren unsere Banken - 70.000 Arbeitsplätze in Gefahr", heißt es dort. Matznetter sprach von "Wahlkampfinseraten" und warf der ÖVP seinerseits vor, die Banken zu "kriminalisieren".

Der U-Ausschuss werde kein "Scherbengericht" über einzelne Banken sein, sondern ausschließlich politische Verantwortung und die Tätigkeit der Bankenaufsicht prüfen, versichert Matznetter. Scharfmacher" werde man einbremsen, so der SP-Abgeordnete.

Differenzen um Zeugen
Im Eurofighter-Ausschuss gab es Differenzen vor allem bezüglich der Zeugen. Die von der ÖVP in den Raum gestellte Ladung noch vor Bestellung des Verfahrensanwalts lehnt Kräuter ab. Auch Fekter ortete diesbezüglich größere Unstimmigkeiten. In Sachen Akten will die Volkspartei für die Eurofighter-Untersuchung die Unterlagen aus den Rechnungshof-Prüfberichten heranziehen und gegebenenfalls ergänzende Dokumente anfordern. Damit könne man schon am 13. November mit den Zeugenbefragungen beginnen, meinte Fakter.

Pilz rechnet wiederum damit, dass sich vor Weihnachten höchstens eine erste Befragungsrunde ausgehen könne. Seiner Ansicht nach müssten in den ersten 14 Tagen zunächst die Akten angefordert werden. Danach müssten diese drei bis vier Wochen lang analysieren und Zeugenlisten erstellen werden. Einen Termin für die nächste Sitzung gab es vorerst nicht.

Der Vorsitzende des Banken-U-Ausschusses, Martin Graf, will bereits kommende Woche ein bis zwei Sitzungen abhalten. Ob der Ausschuss bis Weihnachten abgeschlossen werden kann, wollte er nach der Konstituierung nicht beurteilen. Auch für den BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Ausschuss, Gernot Darmann, ist der "Zeithorizont" beim besten Willen nicht absehbar. "Ein gewissenhaftes Aktenstudium erfordert eben entsprechende Zeit", so Darmann, der "grundsätzlich nichts Neues" erwartet.

Strasser und Brustbauer Verfahrensanwälte
Die Parlamentsparteien haben sich auf die Verfahrensanwälte für die beiden Untersuchungsausschüsse geeinigt. Aufgabe der Verfahrensanwälte ist es, die Einhaltung der "Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen" sowie die "Wahrung eines fairen Verfahrens" zu garantieren. Im Eurofighter-Ausschuss übernimmt diese Aufgabe der frühere Generalprokurator Gottfried Strasser, im Banken-Ausschuss der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Konrad Brustbauer. (apa/red)