Heute erste NR-Präsidiale unter Prammer:
Wann folgt der Beginn der U-Ausschüsse?

Die Präsidiale tritt heute erstmals unter der Leitung der neuen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Zu klären gibt es dabei einiges. So muss festgelegt werden, wann die beiden Untersuchungsausschüsse zur Eurofighter-Beschaffung und den Bankenskandalen beginnen und welche Fraktion jeweils den Vorsitz übernimmt. Zusätzlich gilt es schön langsam das Raum-Problem zu klären, sind doch die 21 FPÖ-Mandatare nur behelfsmäßig in zwei Sitzungslokalen untergebracht.

Bezüglich der U-Ausschüsse hatte sich zuletzt herauskristallisiert, dass der Start jeweils am Donnerstag erfolgen könnte. Einen entsprechenden Vorschlag haben SPÖ, FPÖ und BZÖ vertreten. Den Grünen wäre es lieber, wenn eines der beiden Gremien bereits am Mittwoch tagt, die ÖVP wünscht sich dieses Datum bei beiden zur Konstituierung. Sollte man keine Einigung finden, müsste Prammer entscheiden. Bezüglich der Vorsitzführung wird erwartet, dass ein U-Ausschuss von der FPÖ und einer von den Grünen geleitet wird.

Fixiert werden dürfte auch die zweite Nationalratssitzung der Legislaturperiode, die am 29. November stattfinden soll. Bei dieser wird wohl der Ersatz für Volksanwalt Ewald Stadler (F) bestimmt, der ja nunmehr wieder im Nationalrat vertreten ist. Schwieriger zu lösen sein könnte die Aufteilung der Räumlichkeiten im Hohen Haus und den anderen Parlamentsgebäuden. Die FPÖ hätte gerne den Klub vom BZÖ zurück, wobei die Orangen bis jetzt nicht so recht weichen wollten, wiewohl sie auf sieben Abgeordnete zusammengeschrumpft sind. Raum abgeben muss wohl auch die ÖVP angesichts ihrer Wahl-Niederlage am 1. Oktober.

(apa/red)