Bei Scheitern von rot-schwarzer Koalition: Grüne drängen auf baldige Neuwahlen

Die Grünen drängen auf Neuwahlen, sollte eine Große Koalition nicht zu Stande kommen. "Wenn bis Ende November kein Ergebnis da ist, sollen SPÖ und ÖVP Konsequenzen daraus ziehen", sagte die stellvertretende Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Selbst stehe man für eine "wie auch immer geartete Dreier-Regierung", vor allem mit der FPÖ, nicht zur Verfügung.

Gerüchte um Verhandlungen der Grünen mit anderen Parteien bezüglich einer Alternative zu Rot-Schwarz dementierte Glawischnig: "Es gibt keine Gespräche." Stattdessen sollten SPÖ und ÖVP zu einem Ergebnis kommen, man dürfe die Intelligenz der Leute nicht unterschätzen. "Wenn es halt einfach nicht geht, dann soll man das sagen, dann wird halt neu gewählt", so die Grüne Vize-Chefin weiter.

Im Aussetzen der Koalitionsverhandlungen der ÖVP bis nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken-Affären sieht die Dritte Nationalratspräsidentin einen "Anschlag auf den Parlamentarismus in Österreich". So gehe es nicht an, dass sich eine Regierung einmische, wie sie kontrolliert werde. "Das ist ein Missverständnis, was die Gewaltenteilung betrifft", meint Glawischnig.

Weiters sei der Zeitraum, in dem die ÖVP beide Ausschüsse beendet sehen will, "völlig unrealistisch". Die Aufklärung habe rasch und seriös stattzufinden, allerdings "so lange wie notwendig". Kritik von Glawischnig gab es außerdem an der Wortwahl der ÖVP. So handle es sich bei den U-Ausschüssen keineswegs um politische Tribunale, eine solche "Stimmungsmache" gegen ein parlamentarisches Instrument sei zurückzuweisen. Glawischnig: "Ich glaube nicht, dass man sich davor fürchten muss, dass eine Hand voll Abgeordneter Fragen stellt."

Weiterer Kritikpunkt der Grünen: "Der Versuch, über Ehrenerklärungen zu versichern, dass man nicht überstimmt wird." Glawischnig weiter: "Das ist jenseits jeglicher demokratiepolitischer Grundregeln."

(apa/red)