U-Ausschüsse: Molterer will Konstituierung und Zeitplan - SPÖ aber parallel verhandeln

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer will eine Konstituierung der beiden von rot-grün-blau beantragten Untersuchungsausschüsse zu den Themen Eurofighter und Banken bereits am Mittwoch haben. Auch ein Zeitplan sollte festgelegt werden, damit "der Abschluss der Arbeit der Ausschüsse in effizienter Weise bis Weihnachten möglich ist". Die ÖVP will ja die Koalitionsgespräche erst nach Beendigung der Arbeit der U-Ausschüsse aufnehmen, die SPÖ möchte parallel verhandeln.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach deshalb auch von einem "durchsichtigen Manöver" der ÖVP. Er erinnerte an den Noricum-Untersuchungsausschuss, wo es von der Konstituierung bis zur ersten öffentlichen Sitzung acht Wochen gedauert habe. Dies sei auch verständlich gewesen, da damals rund 300.000 Seiten gesichtet werden mussten.

Von der FPÖ forderte Obmann Heinz-Christian Strache, dass der Vorsitz in den beiden Ausschüssen den Freiheitlichen und den Grünen zustünde. Die ÖVP "als Kanzlerpartei sowie ihr politischer Wurmfortsatz BZÖ kommen dafür sowieso nicht in Frage". Und die SPÖ sei wegen ihres Auftrags zur Regierungsbildung auch nicht wirklich geeignet. Zuvor hatten die Grünen ebenfalls verlangt, dass ein Ausschuss von ihnen selbst und der zweite von der FPÖ geleitet werden soll.

Molterer meinte dagegen, die Vorsitzführung beim "Luftraumüberwachungs-Ausschuss" zu den Eurofightern sollte die SPÖ übernehmen, beim Bankenausschuss die Grünen. Fraktionsführer der ÖVP werde Maria Fekter bei den Eurofightern und Günter Stummvoll bei den Banken sein.

Damit kein Zeitverlust entstehe, schlage die ÖVP als Auskunftspersonen für die Untersuchungsausschüsse Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B), Verteidigungsminister Günter Platter (V), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), den früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler und seinen Nachfolger Josef Moser sowie Vertreter des Finanz- und Landesverteidigungsministeriums vor.

Kräuter und Matznetter SP-Spitzen in Ausschüssen
Die SPÖ hat bereits ihre Mitglieder für die beiden anstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nominiert. Beim Eurofighter steht Rechnungshofsprecher Günther Kräuter an der Spitze der roten Riege, beim Banken-Ausschuss ist es Budgetsprecher Christoph Matznetter.

Kräuter wird von Wehrsprecher Anton Gaal, Justizsprecher Johannes Jarolim und den Abgeordneten Kurt Gaßner, Bettina Stadlbauer und Stefan Prähauser unterstützt. Matznetter erhält Begleitung von seinen Klubkollegen Kurt Gartlehner, Kurt Eder, Ruth Becher, Melitta Trunk und Erwin Kaipel.

Ob die SPÖ auch versuchen wird, in einem der Ausschüsse den Vorsitz zu übernehmen, ist noch unklar, es wird aber eher nicht damit gerechnet.

(apa/red)