Koalitions-Poker: Eurofighter-Ausstieg
würde mindestens 1,2 Milliarden € kosten

Die Eurofighter haben neue Munition für den Streit zwischen dem rot-grün-blauen U-Ausschuss-Trio und der Regierung geliefert. Rechtzeitig vor der Konstituierung des Abfangjäger-Untersuchungsausschusses gab Verteidigungsminister Günther Platter die Kosten für den Ausstieg aus dem zwei Milliarden schweren Vertrag zum derzeitigen Punkt mit mindestens 1,2 Mrd. Euro an. SPÖ, Grüne und FPÖ zweifelten diese Angaben an und kritisierten, dass Platter die Zahlen der Hersteller "ungeprüft" übernommen habe.

Er sei mit der Prüfung der allfälligen Ausstiegskosten bei der Eurofighter-GmbH der Aufforderung von SPÖ, Grünen und FPÖ bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates gefolgt, alle Schritte zu einem kostengünstigen Vertragsausstieg zu setzen, sagte Platter. Gleichzeitig bekannte er sich zum Kauf und betonte, dass für ihn die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung "unumstritten" sei, denn die "größte Bedrohung geht von der Luft aus". Der SPÖ, die er jetzt am Zug sah, warf Platter vor, einen Ausstieg zu fordern, ohne jedoch Alternativen zu nennen.

Platter bezeichnete die Ausstiegskosten "für nichts" als "ökonomischen Schildbürgerstreich". Ein Jet-Ausstieg würde bedeuten, dass es keine Luftraumüberwachung und keine Alternativen gebe, dafür einen Ansehensverlust für die Republik Österreich. Der Minister verwies darauf, dass in dem Schreiben der Eurofighter GesmbH festgehalten sei, dass alle bisher erforderlichen Leistungen seitens der Hersteller erbracht worden seien. Zu den 1,2 Mrd. Euro könnten außerdem Schadensersatzansprüche der über 400 Subunternehmen drohen.

Zweifel an "grober Einschätzung ohne Gewähr"
In ihrem Antwortschreiben verweist die Eurofighter GesmbH auch darauf, dass die Angaben eine "vorläufige und sehr grobe Einschätzung" seien, "für die keinerlei Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit gegeben werden kann".

Nach der eilig einberufenen Pressekonferenz Platters meldeten SPÖ, Grüne und FPÖ prompt Zweifel am genannten Betrag an. Sie kritisierten vor allem, dass sich Platter beim Verkäufer selbst über die Ausstiegskosten informiert und diese Zahlen "ungeprüft" übernommen habe. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprach von einer "einseitigen Interessensposition" des Herstellers, die geprüft werden müsse.

Grüne: "Münchhausen-Zahl"
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnete die Angaben als "Münchhausen-Zahl". Es sei in der Geschäftswelt "einmalig", dass der Käufer im Streitfall den Verkäufer beauftragt, die Ausstiegskosten festzusetzen.

"Mehr als gehöriges Misstrauen" brachte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der genannten Zahl entgegen. Er habe "eher den Eindruck, als hätte Platter am Wochenende mit den EADS-Vertretern nach dem Motto 'Wer bietet mehr' ein lustiges Hochtreiben etwaiger Stornokosten begangen".

(apa/red)