Korruption in Österreich: Internationale Studie zeigt auch in Alpenrepublik Defizite

Die Österreich-Sektion der Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert von der künftigen Bundesregierung verstärkte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Im internationalen Ranking des jährlich veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindexes schneidet Österreich zwar nicht schlecht ab (Platz 11 unter den korruptionsärmsten Staaten). "Eine genaue Analyse der Situation zeigt aber, dass es eine Reihe von Problembereichen und Verbesserungsbedarf gibt," so die Organisation.

Vor allem bei der Organisation und Kontrolle der Finanzierung von Parteien und Politikern müsse einiges getan werden, so Beiratspräsidiumsmitglied von Transparency, Verfassungsrechtler Heinz Mayer gegenüber der APA. "Es geht darum, dass Politiker ihre Entscheidungen nicht von materiellen Zuwendungen abhängig machen." Parteien als auch einzelne Politiker müssten Großspenden offen legen. Diese Angaben müssten dann von einer unabhängigen Behörde geprüft und Verstöße mit wirksamen Sanktionen belegt werden.

Stärkung der Staatsanwälte
Im Kampf gegen Korruption sei außerdem die Stärkung der Staatsanwälte ein wichtiger Punkt. "Die dienstrechtliche und karrieremäßige Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft gehört aus dem Justizministerium herausgelöst, das wird schon seit Jahren gefordert," meinte Mayer. Außerdem müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich ausschließlich mit der Strafverfolgung von Korruption befassen, geschaffen werden.

Einer weiterer Mangel in Österreich sei laut Transparency die mangelhafte Umsetzung internationaler Konventionen in das das innerösterreichische Recht. So müsse etwa das Strafrechtsübereinkommen des Europarates aus dem Jahr 1999 ratifiziert werden und konsequent in Österreich umgesetzt werden. Die künftige Regierung müsse außerdem ein nationales Anti-Korruptionsprogramm ausarbeiten. Zu weiteren Forderungen der Organisation zählen die Auftragssperre für korrupte Unternehmen sowie die Einführung von verbindlichen Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsmitgliedern, um zu gewährleisten, dass der Informationsgehalt von Maßnahmen, die aus Steuergeldern finanziert werden, nicht von vordergründiger Propaganda verdrängt wird.