Unter der Lupe: Anatomie eines Deals

Im U-Ausschuss wird der Eurofighter-Deal in alle Einzelteile zerlegt: Von der Ausschreibung bis zum Ausstieg.

Wolfgang Schüssel ist empört. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ hat er „ausgesetzt“. Der von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossene – laut Schüssel „bedenkliche“ – Eurofighter-Untersuchungsausschuss gefährde „den Wirtschaftsstandort Österreich“.

Es scheint, als wolle die ÖVP die gestern im Parlament geschaffenen Fakten noch nicht wahrhaben.

Dabei war der Beschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bestenfalls eine harmlose Auftaktveranstaltung. Was jetzt folgt, dürfte wesentlich schmerzhafter werden: Der Eurofighter-Deal wird von seiner Genese, der Ausschreibung, bis zu seinem beabsichtigten Storno, minutiös aufgerollt.

Kein Teilaspekt des umstrittensten Luftgeschäftes in der Geschichte der Zweiten Republik soll ausgespart werden. Ausreden wie „militärische Geheimhaltung“, der „Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ oder die „Vermeidung von Schadenersatzklagen“ gelten jetzt nicht mehr.
Alles soll auf den Tisch.

Munition für die Aufklärer. Gleich vorweg: Ab jetzt kommt es zu einem folgenreichen Rollentausch. Entschieden bisher ÖVP und BZÖ darüber, welche Informationen sie an die bisherigen Oppositionsparteien weitergeben (und welche nicht), dreht sich das Kräfteverhältnis jetzt völlig um. Dazu kommt, dass Rot, Grün, Blau durch den U-Ausschuss über ein Instrument mit zahlreichen Sanktionsmöglichkeiten verfügen:
Vor dem Untersuchungsausschuss gilt die Wahrheitspflicht. Wie bei einer Zeugenaussage vor einem Strafgericht.

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