Machtgefüge zwischen US-Kongress und Präsident: Wird Bush zur "lahmen Ente"?

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten und besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Es kann also vorkommen, dass ein Präsident im politischen Alltag Schwierigkeiten mit einem Kongress bekommt, der von seiner eigenen Partei beherrscht wird. Wirklich problematisch wird es für ihn aber dann, wenn er es in beiden Häusern mit einer Mehrheit des politischen Gegners zu tun hat - ein politischer Aggregatszustand des Präsidenten, für den der US-Polit-Slang den blumigen Ausdruck "Lame Duck"(Lahme Ente) bereithält.

Der Präsident kann nämlich ein Veto gegen vom Kongress verabschiedete Gesetze einlegen, dieses kann aber wiederum von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Auch völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Und letztendlich müssen auch die Minister seiner Regierung vom Senat bestätigt werden.

Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die mindestens 25 Jahre alt und sieben Jahre US-Bürger sein müssen. Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. Ein Drittel dieser 100 Senatoren wird alle zwei Jahre ebenfalls im Mehrheitswahlsystem neu gewählt.

Staaten im Repräsentantenhaus vertreten
Die einzelnen Staaten sind im Repräsentantenhaus entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. Jeder Staat entsendet aber mindestens einen Abgeordneten. Präsident George W. Bushs Republikaner stellen derzeit 230 Abgeordnete, die Demokraten 201. Ein Sitz wird derzeit von einem unabhängigen Abgeordneten gehalten, drei sind unbesetzt.

Im Oberhaus stellen die oppositionellen Demokraten gegenwärtig 44 Senatoren, die Republikaner 55. Ein Senator sitzt nach seinem Austritt aus der Republikanischen Partei schon seit 2001 als Unabhängiger im Senat, er steht diesmal ebenfalls zur Wahl. Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in den Senat einziehen will. Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident, der bei einem Abstimmungs-Patt von 50 zu 50 entscheidet.

Bundesgesetze müssen von beiden Häusern des Kongresses gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden. (apa)