Kohabitation auf amerikanisch: Warum Demokraten-Sieg Bush Regieren erschwert

Sollten sich bei der Kongresswahl die Vorhersagen der Demoskopen bewahrheiten, dürfte das Regieren für US-Präsident George W. Bush in den letzten beiden Jahren seines Mandats schwieriger werden. Seit seinem Amtsantritt 2001 hatte er fast immer mit einer Mehrheit seiner Republikanischen Partei in den beiden Häusern des Kongresses zu tun.

Senat und Repräsentantenhaus folgten zumeist den Vorgaben des Präsidenten. Wenn die Demokraten nun eines oder beide Häuser gewännen, hätten sie künftig ein Mitspracherecht, und Bush wäre zu Kompromissen gezwungen. Das Gleichgewicht im Machtdreieck zwischen Präsident, Senat und Repräsentantenhaus würde sich verschieben, denn die drei Staatsorgane sind durch ein Geflecht gegenseitiger Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten verbunden.

Der PRÄSIDENT der USA hat eine größere Machtfülle als die meisten seiner Kollegen in anderen westlichen Demokratien. Er ist Chef des Staates, der Regierung und der Streitkräfte. Er setzt mit seiner Unterschrift die Gesetzesvorlagen in Kraft, die zuvor im Repräsentantenhaus und im Senat mit Mehrheit verabschiedet wurden. Er kann jedes Gesetz durch sein Veto stoppen, das dann vom Kongress nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. Bisher hat Bush nur einmal ein Veto eingelegt und damit eine höhere staatliche Förderung der embryonalen Stammzellenforschung blockiert. Seine Republikaner stellten zumeist die Mehrheit im Kongress und folgten seinen Vorgaben. Sollten die Demokraten eine oder beide Kongresskammern gewinnen, wäre Bush zu Kompromissen mit der gegnerischen Mehrheit gezwungen, sonst droht eine Blockade seiner Vorhaben.

Das REPRÄSENTANTENHAUS ist neben dem Senat eines der beiden Organe der Gesetzgebung. Ohne seine Zustimmung kann kein Gesetz in Kraft treten. Ein wichtiges Privileg des Repräsentantenhauses ist sein Initiativrecht in der Budget- und Steuergesetzgebung. Daneben hat es weitere Möglichkeiten zur Einflussnahme: Es kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, um etwa Fehler und Versäumnisse des Präsidenten aufzudecken. Die Demokraten wollen dieses Instrument nach einem Sieg nutzen, um Bushs Irak-Politik zu durchleuchten. Die Mehrheitsfraktion besetzt zudem die einflussreichen Chefposten der Fachausschüsse und kann über die Tagesordnung bestimmen. So können etwa Gesetzesprojekte des Präsidenten auf die lange Bank geschoben werden.

Auch der SENAT kann jede Gesetzesinitiative stoppen. Ohne seine Zustimmung tritt kein Gesetz in Kraft. Bei Streitfragen zwischen Senat und Repräsentantenhaus nimmt eine Art Vermittlungsausschuss die Arbeit auf. Der Senat kann eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, nicht aber im Bereich Budget und Steuern. Wichtiges Privileg des Senats ist sein Mitspracherecht bei der Besetzung hoher Staats- und Regierungsämter. Ohne seine Zustimmung kann der Präsident in vielen Fällen keine Personalentscheidungen durchsetzen. Außerdem muss der Senat internationalen Verträgen seine Zustimmung erteilen. Kommt es im Senat zu einem Stimmenpatt von 50 zu 50, hat der Vizepräsident - derzeit der Republikaner Dick Cheney - die entscheidende 101. Stimme. (apa)