"Ein Meilenstein": USA und Großbritannien begrüßen Todesurteil gegen Saddam Hussein

Die USA und Großbritannien haben das Todesurteil gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein begrüßt. "Ich begrüße es, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten sich der Justiz stellen mussten und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden", erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett. "Saddam Husseins Regime hat fürchterliche Verbrechen begangen. Es ist richtig, dass diejenigen, die solcher Verbrechen an dem irakischen Volk beschuldigt werden, sich der irakischen Justiz stellen müssen."

Der amerikanische Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, nannte das Todesurteil gegen den Ex-Präsidenten einen "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg "in eine freie Gesellschaft, deren Grundlage die Achtung des Gesetzes sei". Auch wenn auf die Iraker schwere Zeiten zukämen, sei die Abwendung von der Ära Saddam Husseins eine Gelegenheit zu Einigkeit und zum Aufbau einer besseren Zukunft, erklärte Khalilzad.

"Das Urteil des Sondertribunals gegen Saddam Hussein und seine sieben Mitangeklagten zeigt die Entschlossenheit des irakischen Volkes, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen." Die Richter, Staatsanwälte und Anwälte in dem Prozess hätten allen Einschüchterungen mit Mut getrotzt.

Der Prozess wegen der Ermordung von 148 Schiiten aus dem Dorf Dujail dauerte mehr als ein Jahr - eine Vollstreckung des verhängten Todesurteils könnte sich einige Monate hinziehen. Mit dem Todesurteil wird automatisch ein Berufungsverfahren eingeleitet. Für die Prüfung zuständig sind die neun Richter der Berufungskammer des im Dezember 2003 eingerichteten Sondertribunals.

Geprüft werden Urteil und Strafmaß auf mögliche Verfahrensfehler oder Gesetzesverletzungen. Sollten die Richter auf Fehler stoßen, wird der Prozess neu aufgerollt. Sollten sie aber das Urteil bestätigen, muss es nach den Statuten des Tribunals binnen 30 Tagen vollstreckt werden.

Zurückhaltende französische Reaktion
Frankreich hat das Todesurteil gegen Hussein zur Kenntnis genommen und hofft, dass es nicht zu weiteren Spannungen im Irak führt. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte in einer Stellungnahme daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen.

Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani hatte sich vor wenigen Tagen zu einem offiziellen Besuch in Paris aufgehalten. Frankreich hatte die Todesstrafe 1981 nach der Wahl des Sozialisten Francois Mitterrand zum Staatspräsidenten abgeschafft.

(apa/red)