Nach Absage des Zypern-Treffens: Fronten zwischen EU und Türkei weiter verhärtet

Nach der Absage eines vom finnischen EU-Vorsitz angeregten Treffens zum Zypern-Konflikt in Helsinki haben sich die Fronten zwischen der EU und der Türkei offenbar weiter verhärtet. In EU-Kreisen hieß es, die Türkei habe sich geweigert an dem Treffen teilzunehmen. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan sagte dagegen, ausschlaggebend sei gewesen, dass der griechische Außenministers nicht dabei sei, der allerdings laut Präsidentschaft gar nicht eingeladen war.

Der finnische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende, Erkki Tuomioja, betonte in einer Presseinformation, die Präsidentschaft habe versucht, mit dem Treffen eine völlige Aussetzung der bereits festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei zu verhindern. Gleichzeitig hätte eine Lösung für den wirtschaftlich isolierten Norden der geteilten Insel sowie die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, gefunden werden sollen.

"Leider war das vor dem nächsten Fortschrittbericht der EU-Kommission, der am 8. November veröffentlicht wird, nicht möglich, aber unsere Anstrengungen, eine Lösung zu finden werden natürlich fortgesetzt", unterstrich Tuomioja. Er wird wie berichtet am Freitag den Führer der türkischen Zyprioten, Mehmet Ali Talat, in Brüssel treffen.

Der türkische Ministerpräsident warf dagegen Finnland vor, Griechenland nicht zu dem Treffen eingeladen zu haben. "An einem Außenministertreffen, an dem der Außenminister Griechenlands nicht teilnimmt, kann auch unser Außenminister nicht teilnehmen", sagte er in Ankara. Dies habe er dem finnischen EU-Ratspräsidenten am Mittwoch in einem Telefongespräch mitgeteilt und zugleich dazu aufgefordert, Griechenland zum Kommen "zu überreden". Außerdem bezeichnete er es als "großen Fehler", wenn sich die EU zur Aufgabe mache, das Zypern-Problem allein ohne UNO zu lösen.

Auch Außenminister Abdullah Gül sagte, der finnischen EU-Ratspräsidentschaft sei es nicht gelungen, "alle Seiten zu versammeln". Finnland sei "nicht in der Lage gewesen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der ein positiver Schritt gelingen kann".

Griechenlands Regierungschef Kostas Karamanlis sagte laut dpa, sein Land habe kein Interesse an einem Scheitern der EU-Verhandlungen mit der Türkei: "Die EU hat die Gleise und die Weichen gestellt. Zugführer ist aber Ankara selbst. Die Weigerung Ankaras, Verpflichtungen zu erfüllen, kann nicht ewig aufgeschoben werden." Er rief die EU-Kommission auf, diese Mängel in dem Fortschrittsbericht klar zu benennen.

Laut Medienberichten wird der Bericht zur Türkei sehr kritisch ausfallen. Offen ist aber noch welche Schlüsse die Kommission empfehlen wird. Die zypriotische Regierung soll eine Aussetzung der Verhandlungen fordern, nachdem sich die Türkei weigert seien Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe zu öffnen, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wäre. Ankara wiederum verlangt die Aufhebung des Handelsembargos gegenüber Nordzypern, was wiederum die zypriotische Regierung blockiert. (apa/red)