Duell um Sicherheitsrats-Sitz: Venezuela
und Guatemala geben Kandidatur auf

Nach einem wochenlangen Marathon mit 47 ergebnislosen Wahlgängen haben Venezuela und Guatemala ihr Ringen um den Sitz Lateinamerikas im UNO-Sicherheitsrat aufgegeben. Die beiden Staaten verständigten sich darauf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen und den Weg für Panama frei zu machen, wie der ecuadorianische UNO-Botschafter Diego Cordovez in New York mitteilte.

Cordovez hatte als Vorsitzender der Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten (Grulac) bei der UNO zwischen den Kontrahenten vermittelt. Der guatemaltekische Außenminister Gert Rosenthal erklärte, Panama werde von "beiden Extremen" des Kontinents akzeptiert. Panamas UNO-Botschafter Richard Alberto Arias sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, sein Land sei dankbar für die Nominierung.

Cordovez gab die Entscheidung nach zwei Gesprächsrunden mit Rosenthal und dem venezolanischen Außenminister Nicolas Maduro in der ecuadorianischen UNO-Mission bekannt. Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik hatten Venezuela und Guatemala die Bestimmung eines Kompromisskandidaten zugebilligt, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Die Zustimmung der Grulac zu Panama gilt daher als sicher. Venezuela hatte zwischenzeitlich Bolivien als Kompromisskandidaten ins Gespräch gebracht, war damit aber bei Guatemala auf Widerstand gestoßen. Die Wahl Panamas könnte am kommenden Dienstag in der UNO-Vollversammlung stattfinden.

Keine Zwei-Drittel-Mehrheit
Guatemala hatte 46 der 47 Abstimmungen seit dem 9. Oktober gewonnen, aber immer wieder die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 121 der 192 Staaten in der UNO-Vollversammlung verfehlt. Vor allem die USA wollten eine Mitgliedschaft des von ihrem Erzfeind Hugo Chavez regierten Venezuela verhindern und hatten Guatemala unterstützt. Washington hatte gefürchtet, Chavez könnte die US-Initiativen im Sicherheitsrat systematisch blockieren. Der venezolanische Staatschef hält sich mit seiner Kritik an US-Präsident George W. Bush nicht zurück. Im September hatte er ihn in der UNO-Vollversammlung als "Teufel" beschimpft.

Rosenthal sagte nach der Rückzugsankündigung, er könne sich nicht als glücklich bezeichnen. Aber nach 47 Wahlgängen sei die Entscheidung für einen Kompromisskandidaten die "weniger schlechte". Guatemala werde ein andermal erneut kandidieren. Die Unterstützung der USA habe sich für sein Land als "zweischneidiges Schwert" erwiesen, fügte der Außenminister hinzu. Viele Staaten in der UNO-Vollversammlung, darunter die Gruppe der 77 aus Entwicklungländern und China, stellen sich bewusst gegen die USA.

Bei der Abstimmung geht es um die Bestimmung eines Nachfolgers für Argentinien, das mit 1. Jänner nach zwei Jahren aus dem UNO-Sicherheitsrat ausscheidet. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums werden in Fünfer-Gruppen jeweils für zwei Jahre von der Vollversammlung gewählt, wobei die Weltregionen gleichmäßig repräsentiert werden. Am 9. Oktober wurden bereits Südafrika, Belgien, Indonesien und Italien für die Jahre 2007 und 2008 in den Sicherheitsrat gewählt.

In einer ähnlichen Sackgassensituation wie Venezuela und Guatemala hatten sich 1979 Kolumbien und Kuba befunden. Sie hielten allerdings 159 Abstimmungen in der UNO-Vollversammlung durch, bevor Mexiko zum Kompromisskandidaten bestimmt wurde.

(apa/red)