Kein Frieden im Nahen Osten: Sechs Tote
bei Militäroperation Israels im Gaza-Streifen

Bei einem neuen israelischen Militärvorstoß im nördlichen Gaza-Streifen sind nach Palästinenserangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Nach Krankenhausangaben wurden bei der Operation "Herbstwolken" etwa 50 weitere Palästinenser verletzt. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verurteilte den israelischen Einsatz als "Massaker" und "schreckliches Verbrechen". Die israelische Regierung beschloss, dass die Offensive nicht ausgeweitet werde.

Ein israelischer Militärsprecher erklärte, das Vorgehen richte sich gegen militante Palästinenser, die Israel mit Raketen beschießen. Seit Jahresbeginn seien mehr als 300 Raketen aus der Umgebung von Beit Hanun abgefeuert worden. Mit Unterstützung durch Kampfhubschrauber seien israelische Soldaten mit mindestens 20 Panzern und Militärbulldozern in die Stadt eingerückt, hieß es von palästinensischer Seite. Anschließend kam es nach Angaben von Augenzeugen zu heftigen Gefechten mit militanten Palästinensern. Israel habe auch drei Luftangriffe geflogen.

Die israelische Regierung entschied sich bei ihrer Sitzung am Mittwoch gegen eine Ausweitung der seit vier Monaten andauernden Offensive. Regierungssprecherin Miri Eisin teilte mit, vorerst solle das Vorgehen wie bisher punktuell fortgesetzt werden. Vorbereitungen auf eine Großoffensive seien grundsätzlich gebilligt worden. An der Sitzung des engeren Kabinetts nahm erstmals auch Vizepremier Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Israel Beiteinu teil, die jegliche territorialen Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnt. Nach Angaben von Ministern sagte Lieberman dabei: "Israel sollte im Gaza-Streifen wie Russland in Tschetschenien agieren."

Ungeachtet von Protesten der UNO und der Beiruter Regierung intensivierte Israel indes seine Flüge über dem Libanon. Dabei überflogen die Maschinen am Dienstag im Süden des Landes nach Angaben der Polizei auch von der UNO-Truppe UNIFIL kontrolliertes Gebiet. Augenzeugen berichteten von mehreren Scheinangriffen auf die Stadt Nabatieh. "Sie können so viel protestieren, wie sie wollen. Unsere Aufklärungsüberflüge werden fortgesetzt", sagte Israels Vizeverteidigungsminister Ephraim Sneh am Mittwoch im Rundfunk. Mit den Tiefflügen wolle man "Feinde und Terroristen" aufspüren. Die schiitische Miliz Hisbollah bewaffne sich nämlich weiter.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bestätigte Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit Israel. Ein Unterhändler der UNO sei mit Delegation beider Seiten zusammen getroffen, sagte Nasrallah am Dienstag dem Hisbollah-Sender Al-Manar. "Wir haben den Punkt erreicht, an dem wir Ansichten austauschen und Bedingungen stellen. Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg und gehen voran." Einzelheiten nannte er nicht. Nasrallah hat eine Freilassung der zwei am 12. Juli verschleppten Soldaten angeboten, wenn Israel im Gegenzug inhaftierte Araber auf freien Fuß setzt. Die Regierung in Jerusalem hat dies mehrfach abgelehnt. Die Verschleppung der beiden Soldaten war Hauptgrund für den israelischen Krieg gegen den Libanon im Sommer, der Mitte August nach 34 Tagen durch eine UNO-Resolution beendet wurde.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz bezeichnete einen saudiarabischen Plan für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten aus dem Jahr 2002 als denkbare Verhandlungsgrundlage. Israel stimme dem Plan zwar nicht zu, aber er könnte als Grundlage für Verhandlungen dienen, sagte Peretz auf einem Symposium an der Universität von Tel Aviv. Die saudiarabische Initiative wurde im März 2002 in Beirut bei einem Gipfeltreffen von den Staaten der Arabischen Liga angenommen. Er bot Israel erstmals normale Beziehungen mit allen arabischen Staaten im Tausch gegen die Räumung aller im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete an. Darunter fallen der inzwischen geräumte Gaza-Streifen, das Westjordanland, der Ostteil Jerusalems und die syrischen Golan-Höhen. Israel hatte skeptisch auf den Friedensplan reagiert und etwa die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel abgelehnt.

(apa/red)