Droht neue Gewalt? Israelische Kampfjets
in Tiefflug über Libanons Hauptstadt Beirut

Ungeachtet der Proteste der UNO-Stabilisierungstruppe UNIFIL hat die israelische Luftwaffe nach libanesischen Berichten im Widerspruch zu den Bestimmungen der Sicherheitsrats-Resolution 1701 ihre Flüge über dem Libanon intensiviert. Dabei überflogen die Maschinen im Süden des Landes nach Angaben der Polizei auch von der UNIFIL kontrolliertes Gebiet. Augenzeugen berichteten von einer Serie von Scheinangriffen auf die Stadt Nabatieh.

Die libanesische Regierung hat mit Unterstützung der Vereinten Nationen wiederholt gegen die Verletzung des libanesischen Luftraums durch die israelische Luftwaffe protestiert. Die Vereinten Nationen sehen darin eine Verletzung des Waffenstillstands, der im August nach dem 34-Tage-Krieg zwischen den beiden Staaten geschlossen wurde. Die israelische Armeepressestelle in Tel Aviv lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Zu Details aktueller Einsätze würden grundsätzlich nichts bekanngegeben. Israel begründet seine Flüge über dem Libanon mit der Notwendigkeit zur Aufklärung, um mögliche Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah zu verhindern.

Der französische UNIFIL-Befehlshaber General Alain Pellegrini hat sich mehrfach über die anhaltende Verletzung des libanesischen Luftraums beklagt und bei den Vereinten Nationen in New York um Luftabwehrgeschütze zum Schutz der UNIFIL nachgefragt. In den vergangen Tagen war es auch zu Zwischenfällen mit der im UNIFIL-Verband vor der libanesischen Küste operierenden deutschen Marine gekommen.

Die libanesischen Behörden haben nach Informationen der Vereinten Nationen einen Waffenschmuggel aus Syrien festgestellt. Regierungsvertreter in Beirut hätten von Schmuggel in den vergangenen Wochen berichtet, sagte der UNO-Beauftragte Terje Roed-Larsen. Sie hätten jedoch nichts zu Anzahl und Art der heimlich über die Grenze gebrachten Waffen gesagt. "Grundsätzlich ist die Situation im Libanon sehr beunruhigend", sagte Roed-Larsen. "Die politische Rhetorik zeigt, dass es sehr große Spannungen gibt, und ich denke, dass wir die Situation genau beobachten müssen." Israel beschuldigt Syrien regelmäßig, weiter Waffen an die schiitische Hisbollah-Miliz zu liefern.

Der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, machte Syrien für die unkonkreten Aussagen der libanesischen Regierung verantwortlich. Der Libanon werde aus Angst vor Repressalien des Nachbarlandes nicht konkreter. Roed-Larsen sagte hingegen, er wisse nichts von Erpressungsversuchen von Seiten Syriens. Das Land gebe zwar zu, dass es Schmuggel gebe. Es beharre aber darauf, dass die Grenze schwer zu kontrollieren sei. Die durch die Ermordung des libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck führten im April 2005 zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach 29-jähriger Präsenz. Der Ausbruch des libanesischen Bürgerkrieges (1975-90) hatte Syrien die Gelegenheit geboten, 1976 als Ordnungsmacht mit einem Mandat der Arabischen Liga in dem kleinen Nachbarland zu intervenieren.
(APA/red)