Gusenbauer macht ÖVP-Verhandlern Beine:
'Diese Woche muss endlich etwas passieren'

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat nach dem Parteipräsidium versucht, dem derzeit unwilligen Verhandlungspartner ÖVP Beine zu machen: "Mein persönlicher Eindruck ist, es sollte sich diese Woche Entscheidendes bewegen", meinte der SP-Vorsitzende im Rahmen einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde in den nächsten Tagen versuchen, die Volkspartei davon zu überzeugen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Was passiert, sollte sich die ÖVP weiter weigern, in Gespräche einzutreten, solange die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse laufen, ließ Gusenbauer offen: "Dann werden wir uns unter Umständen nächste Woche wieder sehen", richtete der SP-Chef auf eine entsprechende Journalistenfrage aus.

Die Stimmung zwischen SPÖ und Volkspartei ist jedenfalls mittlerweile auch seitens der Sozialdemokraten deutlich abgekühlt. Im Zusammenhang mit seinem Sechs-Augen-Gespräch mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Heinz Fischer zu Allerheiligen kritisierte Gusenbauer, dass der Kanzler dessen eigene Meinung als Ergebnis des Gesprächs kundgetan habe. Er selbst sei nämlich nie dafür gewesen, die U-Ausschüsse durchzupeitschen und dann erst im Frühjahr eine Regierung zu bilden, wie sich das offenbar die ÖVP vorstelle.

Kritik an ÖVP wegen Verzögerungstaktik
Für das Argument der Volkspartei, dass man nicht gleichzeitig in U-Ausschüssen und um eine Koalition verhandeln könne, hatte Gusenbauer nur Spott über. Wenn er sich so ansehe, wer von der ÖVP in die Ausschüsse gesendet werde und wer andererseits in den Verhandlungsgruppen sitze, finde er "eine zeitliche Überschneidung nicht".

Überhaupt ist der SPÖ-Chef der Meinung, dass sich die Volkspartei nun wieder um die Befindlichkeiten der Bevölkerung kümmern müsste, nachdem sich jetzt ein Monat lang alles nur um ihre eigene Befindlichkeit gedreht habe, was kein sehr verantwortungsvolles Handeln sei: "Je früher die ÖVP zum Verhandlungstisch zurückkehrt, umso besser ist es für Österreich und auch für die ÖVP."

Schließlich gebe es auch genug drängende Probleme, die im Land zu lösen seien. Dabei nannte Gusenbauer die Fortschreibung der Sondermittel für die Aktive Arbeitsmarktpolitik, die notwendige Bildungsreform sowie die aus seiner Sicht außerordentlich gering ausgefallene Pensionserhöhung.

Abberufung der Regierung als Alternative
Sollte die Volkspartei aber keine Lust haben wieder zu verhandeln, stellt für Gusenbauer offenbar auch eine Abberufung der Regierung eine Alternative dar. Wenn die ÖVP nicht über eine Regierungsbeteiligung verhandeln wolle, signalisiere sie, dass sie kein Interesse habe, Österreich künftig aus der Regierungsverantwortung heraus zu gestalten. Solche Signale sprächen für sich.

"Ein bis zwei Wochen Zeit"
Dem steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves zu Folge habe die ÖVP auf Bundesebene "ein bis zwei Wochen Zeit, nachzudenken, ob sie an den Verhandlungstisch zurück kehren will oder nicht". Inzwischen könne man ja in jenen Untergruppen weiterhandeln, die nichts mit Eurofighter- oder Banken-U-Ausschuss zu tun hätten. "Der Zeitraum soll aber nicht als Ultimatum verstanden werden", sagte Voves.

Sämtliche Spitzenrepräsentanten der Sozialdemokraten machten bereits vor Beginn des Parteipräsidiums klar, dass man die Volkspartei in die Verantwortung nehmen wolle. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller regte an, die Koalitionsgespräche zumindest in den Untergruppen während der Arbeit der von der ÖVP kritisierten Untersuchungsausschüsse weiterzuführen.

Häupl: "Keine Dreier-Koalition"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl richtete der ÖVP ein weiteres Mal aus, dass es mit Sicherheit seitens der SPÖ keine Dreier-Koalition mit zwei anderen Parteien geben werde. Und auch an einer Minderheitsregierung hat er kein Interesse, wäre diese doch "keine stabile Lösung".

Überzeugt, dass die Volkspartei von selbst zurückkehrt, zeigte sich der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Dafür werde schon die öffentliche Meinung sorgen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung jetzt über Monate Gagen kassieren aber nichts arbeiten wolle.

Pensionistenchef Karl Blecha sprach sich dafür aus, weitere Schritte zu einer Lösung zu suchen. Was jetzt aber passiere, dass eine Partei aufstehe und einfach nicht mehr verhandeln wolle, sei ihm in seiner langen politischen Karriere noch nie passiert.

(apa/red)