FPÖ-Absage an "skandalöse" ÖVP-Ideen: Verhalten wie "staatspolitische Anarchie"

Nach der SPÖ lehnt nun auch die FPÖ die jüngsten Vorschläge der ÖVP in Sachen U-Ausschüsse ab. Parteichef Heinz-Christian Strache nannte das Verhalten der Volkspartei "völlig absurd" und "skandalös". Was "(VP-Obmann Wolfgang) Schüssel und seine Spießgesellen" hier praktizierten, erinnere langsam aber sicher an "staatspolitische Anarchie".

Schüssel verhalte sich wie "der kleine Pepe im Comic 'Asterix in Spanien', der, um seinen Willen durchzusetzen, ständig damit drohe, die Luft anzuhalten", bis ihm etwas passiere, meinte Strache. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, könnten Untersuchungsausschüsse manchmal bis zu einem Jahr dauern, erläuterte Strache. Es sei daher absolut skandalös, "dass die ÖVP aus einer beleidigten Justament-Haltung heraus jetzt das Land unregierbar machen" wolle, kritisierte der FPÖ-Chef die Haltung der Volkspartei, wonach man erst nach Abschluss der U-Ausschüsse wieder verhandeln wolle.

In Sachen Eurofighter-Volksabstimmung, wie sie von der SPÖ angedacht wird, meinte Strache, dass dieses Instrument auch bei der "Türkeifrage", beim "Kampf gegen den Asylmissbrauch" und in anderen Materien zum Einsatz kommen müsste - jedenfalls wenn ein Volksbegehren 250.000 Unterschriften erreicht habe.

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wiederum zeigte selbst ein wenig Distanz zum bisherigen Koalitionspartner ÖVP: "Es kann nicht sein, dass die Politik aufgrund von zwei Untersuchungsausschüssen den Atem anhält und monatelanger Stillstand herrscht", kündigte der oberste Orange eine aktive Regierungsarbeit des Bündnisses an.

Das BZÖ werde sofort dringend notwendige Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich setzen. "Dazu gehören das Müttergeld, das eine Zahlung von 150 Euro monatlich für Mütter ohne eigenen Pensionsanspruch vorsieht, die Erhöhung des Pflegegeldes, ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss aufgrund der erhöhten Energiekosten sowie eine Erhöhung der Pensionen." Mit diesen Themen werde man offensiv und konstruktiv an die ÖVP herantreten, um diese Vorhaben noch in diesem Jahr umzusetzen.

(apa/red)