ÖVP lässt SPÖ weiter schmoren: Koalitions-
Gespräche erst nach Ende der U-Ausschüsse

Die ÖVP wird die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ erst nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken-Affären wieder aufnehmen. Das stellten Parteiobmann Wolfgang Schüssel und der geschäftsführende Klubchef Wilhelm Molterer klar. Ihrer Ansicht nach wäre es möglich, die beiden Untersuchungsausschüsse bis Weihnachten abzuschließen. Danach könnten die inhaltlichen Verhandlungen mit der SPÖ in drei Wochen zu einem Ende gebracht werden, erklärte Schüssel.

Der Kanzler erläuterte, dass man eine entsprechende Positionierung schon im Parteivorstand vorgenommen habe. Es werde definitiv keine Parallelverhandlungen zu den Ausschüssen geben. In einem Sechs-Augen-Gespräch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer sei dann die von ihm ventilierte Lösungsvariante diskutiert worden. Er, Schüssel, habe sich dafür ausgesprochen, auch Gusenbauer habe zugesagt, diesen Modus im Parteipräsidium zur Diskussion zu stellen.

Durch diverse Interviews des SPÖ-Vorsitzenden fühlt sich Schüssel jetzt aber brüskiert. Er erkenne fortgesetzte Sticheleien, erklärte der VP-Chef. Gusenbauer habe "einen möglichen Weg in die Luft gesprengt", zeigte sich Schüssel verärgert. Ganz ablassen will er von dem Vorschlag mit den raschen U-Ausschüssen aber dann doch nicht: "Ich glaube nach wie vor, dass das ein möglicher Weg ist."

Klubchef Wilhelm Molterer kündigte an, dass die Volkspartei in Kürze ihre Ausschussmitglieder ernennen werde. Am besten wäre es, wenn dann schon am Mittwoch die Konstituierung stattfinden könnte. Für Sitzungen stehe man "Tag und Nacht zur Verfügung".

Angeführt wird die Riege der Volkspartei im Eurofighter-Ausschuss von Justizsprecherin Maria Fekter, beim Bankenausschuss wird Budgetsprecher Günter Stummvoll die Gruppe der Volkspartei leiten. Auch über die Ausschussvorsitzenden hat man sich Gedanken gemacht. Beim Eurofighter will man einen SPÖ-Vertreter an der Spitze des Gremiums, beim Bankenausschuss einen der Grünen.

Bezüglich der möglichen Zeugen geht die ÖVP von sich aus in die Offensive. Beim Fliegerausschuss wird man selbst Kanzler Schüssel als Zeugen ins Gremium bitten. Hinzu kommen Verteidigungsminister Günther Platter (V), dessen Vorgänger Herbert Scheibner (B), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide V), Rechnungshofpräsident Josef Moser und dessen Vorgänger Franz Fiedler. Und auch den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz hätte die Volkspartei gerne im Zeugenstand.

Beim Bankenausschuss will die ÖVP vor allem frühere SPÖ-Spitzenpolitiker im Ausschuss sehen. Geladen werden seitens der Volkspartei die ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina, Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger. Hinzu kämen Finanzminister Grasser und die zuständigen Vertreter von Finanzmarktaufsicht, Notenbank und Finanzministerium.

Molterer zeigte sich gespannt, inwieweit das Dreiergespann, das die U-Ausschüsse eingesetzt hat, auf diese Vorstellungen eingehen wird. Denn bisher habe er den Eindruck, dass sich SPÖ, Freiheitliche und Grüne auch in prozeduralen Fragen zusammengetan hätten. Aus Sicht der Volkspartei wäre es auf jeden Fall absolut möglich, bis Weihnachten zu einem Ergebnis zu kommen. Schließlich wäre das Parlament in dieser Zeit mit keinen Regierungsvorlagen oder ähnlichem befasst, sagte VP-Chef Wolfgang Schüssel. Er selbst könnte auch schon morgen aussagen, wenn dies gewünscht sei.

Dass sich mit diesem Zeitplan Regierungsverhandlungen damit wohl erst 2007 ausgehen würden, bestritt das VP-Führungsduo nicht wirklich. Je schneller die Ausschüsse abgeschlossen seien, umso lieber wäre es der ÖVP, erklärte Molterer zumindest. Schüssel wiederum meinte, sollte es noch in den ersten zwei Jänner-Wochen hineingehen, solle das seinetwegen auch sein, kann sich der Kanzler eine Ausschusstätigkeit auch zu Beginn des neuen Jahres noch vorstellen.

Nicht grundsätzlich ablehnend äußerte sich Schüssel zum jüngsten SPÖ-Vorschlag nach Abschluss des Eurofighter-Ausschusses eine Volksabstimmung durchzuführen. Darüber nachzudenken, sei möglich, allerdings müsse sich die SPÖ einmal darüber klar werden, worüber dann überhaupt abgestimmt werde. Denn derzeit lägen drei Varianten seitens der Sozialdemokraten vor: überhaupt keine Flugzeuge, eine Überwachung durch andere Staaten oder aber ein Vertragsausstieg und der Erwerb neuer Flugzeuge, was dann allerdings die "teuersten Flieger überhaupt" bedeuten würde.

Trotz aller Streitigkeiten in den Koalitionsgesprächen glaubt Schüssel nicht, dass es einen vorgezogenen Urnengang gibt. Er wolle keine Neuwahlen, "und ich glaube auch nicht, dass sie kommen werden".

(apa/red)