"Ende mit Schrecken"gefordert: Immer
mehr ÖVP-Politiker für Gesprächsabbruch!

Aus dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP kommt nun erstmals die offene Forderung nach dem völligen Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. "Mein Eindruck ist, dass die SPÖ nach wie vor nicht wirklich will, sondern dass sie ein Minderheitskabinett anstrebt", sagt ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Die SPÖ habe keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt. Amons Fazit: "Da ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende."

Die SPÖ habe seit Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen Zeit gehabt, "tatsächlich vertrauensbildend zu agieren", sagt Amon. Dies sei nicht passiert, stattdessen habe die SPÖ interne Gesprächsprotokolle veröffentlicht und Parteichef Alfred Gusenbauer habe die ÖVP "angeschüttet", so der ÖVP-Politiker mit Blick auf ein Interview, in dem der SP-Vorsitzende der Volkspartei vorwirft, sich wie ein Goldenes Kalb umtanzen zu lassen.

"Der Charme, den der SP-Vorsitzende in diesem Interview versprüht, erinnert eher an den eines KPdSU-Generalsekretärs und nicht an jemanden, der in Österreich mit einer Regierungsbildung beauftragt ist", ätzt Amon. "Ich glaube nicht, dass es der ÖVP sonderlich gut tut, wenn wir uns das lange gefallen lassen." Die Verhandlungen seien offensichtlich nicht Erfolg versprechend. "Da ist es gescheiter zu sagen: Bitteschön, unter diesen Voraussetzungen lassen wir das Verhandeln", so der ÖAAB-Generalsekretär.

Er sei jedenfalls dafür, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, sagt Amon: "Denn es gibt kein einziges Signal in der SPÖ, das mich überzeugt, dass die tatsächlich eine Koalition mit uns bilden wollen." Im Gegenteil: "Die SPÖ hat mittlerweile alles dazu beigetragen, die letzten Großkoalitionäre und Pragmatiker zu verschrecken."

Neuwahlen seien deshalb aber nicht unbedingt nötig: "Die SPÖ soll sich ihre Mehrheiten suchen." Schließlich seien auch Dreierkoalitionen möglich. "Staatspolitische Verantwortung haben alle Parlamentsparteien die gleich hohe", betont Amon.

SP-Kräuter: "Amon ist beleidigt und beleidigend"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat die Aussagen von Amon als "beleidigt und beleidigend" bezeichnet. Amon sei offensichtlich noch immer auf die Wähler beleidigt, "anders sind seine trotzigen Aussagen nicht zu interpretieren". In Sachen Banken-Untersuchungsausschuss verwies Kräuter auf die Angriffe Amons auf die BAWAG während des Wahlkampfs.

"Amon hat ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der BAWAG und den Finanzplatz Österreich das Parlamentsgremium (Kleiner Untersuchungsausschuss) als zentrale Wahlkampfbühne missbraucht.

Die Bevölkerung hat erkannt, dass ein Kriminalfall zur parteipolitischen Agitation im Parlament eingesetzt wurde und dieser Politik eine klare Absage erteilt." Der ÖVP-Klub dürfte daher Amons Wahlkampfrolle hinterfragen, glaubt Kräuter.

(apa/red)