Das risikoreiche Neuwahl-Roulette: Wem
das Ausstiegs-Szenario jetzt nutzen würde

Die neuen Abgeordneten wurden gerade erst angelobt. Doch es könnte ein kurzer Auftritt im Parlament werden. Denn wenn ÖVP und SPÖ sich nicht einigen und die Verhandlungen abgebrochen werden, könnte es schon bald Neuwahlen geben. Rund zweieinhalb Monate dauert es von der Auflösung des Nationalrats bis zur Wahl. Ein Termin Ende Jänner wäre also möglich. Doch wer hat überhaupt Interesse an Neuwahlen?

Die Bevölkerung laut Meinungsforscher Peter Hajek von OGM „prinzipiell nicht“. Aber: „Wenn die Leute keine andere Möglichkeit sehen, dann ändert sich das.“ So habe eine Befragung ergeben, dass vier von zehn Leuten im Falle des Scheiterns der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen Neuwahlen bevorzugen. Nur 24 Prozent wünschen sich hingegen eine SPÖ-Minderheitsregierung.

Zu Lasten der ÖVP
Welcher Partei nützt es also, wenn nochmals über eine neue Regierung abgestimmt wird? „Der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP hat sich seit 1. Oktober vergrößert“, analysiert Meinungsforscher Peter Ulram vom VP-nahen Institut Fessel-GfK. So hat die SPÖ laut Ulram etwa zwei Prozent dazugewonnen und läge somit bei rund 37 Prozent. Auch Hajek glaubt, dass ein neuerlicher Wahlgang „aus jetziger Sicht zu Lasten der ÖVP“ gehen würde: „Die ÖVP ist vom Verhandlungstisch aufgestanden. Das ist nicht wegzudiskutieren.“

"High-Risk-Variante" für SPÖ und ÖVP
Der Politologe Peter Filzmaier gibt allerdings zu bedenken, dass Neuwahlen für beide Großparteien die „High-Risk-Variante“ sind, auch wenn die Stimmungslage „derzeit für die SPÖ die günstigere ist“. „Die SPÖ ist aber bereits Kanzlerpartei. Sie kann also eigentlich nur verlieren“, so Filzmaier.

Die Gewinner von Neuwahlen wären – so sind sich die Experten einig – FPÖ und Grüne. „Die Parteien, die sich aus dem ganzen Neuwahlszenario raushalten, werden sicherlich besser abschneiden“, erklärt Filzmaier. Eine Strategie, auf die FPÖ und Grüne derzeit auch voll und ganz setzen

11 Millionen Euro Kosten
Eine Neuwahl würde aber auch beträchtliche Kosten für Bund und Gemeinden verursachen. Rund 11 Millionen Euro würden unter anderem für das Personal, etwa die Taggelder der Wahlbeisitzer, benötigt.
Und was würde sich durch Neuwahlen ändern? Es könnte sich Rot-Grün ausgehen, so Filzmaier. „Nichts“ laut seinem Kollegen Fritz Karmasin (Gallup): „Nach der derzeitigen Datenlage geht sich wieder nur eine große Koalition aus.“

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