Fronten verhärtet: Kanzler Schüssel sieht nach Gespräch mit Fischer die SPÖ am Zug

Die Fronten in den Koalitionsverhandlungen bleiben verhärtet. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel erklärte nach einer rund 70-minütigen Unterredung mit Bundespräsident Heinz Fischer, seiner Ansicht nach sei nach der beschlossenen Gesprächsunterbrechung nun die SPÖ am Zug. Parteichef Alfred Gusenbauer habe den Regierungsbildungsauftrag und müsse daher überlegen, wie es weitergehe. Die Frage, wie man die ÖVP dazu bewegen könnte, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ließ der VP-Obmann einmal mehr unbeantwortet. Klubobmann Molterer betonte aber, dass die ÖVP nicht auf Neuwahlen aus sei. Vor Schüssel war SPÖ-Chef Gusenbauer bei Fischer.

Im Gespräch mit Fischer habe er nochmals die Beweggründe der ÖVP für ihre Entscheidung erläutert, sagte der Bundeskanzler. Dabei habe er genau so argumentiert wie nach der gestrigen Vorstandssitzung. Da hatte Schüssel der SPÖ vorgeworfen, bisher keine substanziellen Konzepte vorgelegt zu haben und die Verhandlungen mit der ÖVP durch die gemeinsamen Parlamentsbeschlüsse mit Grünen und Freiheitlichen zu torpedieren.

Schüssel zeigte sich angesichts des Weltspartags besonders über den Banken-U-Ausschuss empört. Dieser habe bei den Bankinstituten schwerste Sorgen erregt. Hier sei zum Schaden des Wirtschaftsstandorts mit großem Mutwillen vorgegangen worden.

Gusenbauer bei Fischer
Kein konkretes Ergebnis hat es beim Vier-Augen-Gespräch von Bundespräsident Heinz Fischer mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegeben. Nach der eineinhalbstündigen Unterredung bekräftigte der SP-Vorsitzende seine Position, wonach es nun an der ÖVP liege, die Koalitionsgespräche wieder aufzunehmen: "Jeder der vom Verhandlungstisch aufsteht, muss wissen, wie er zurückkommt." Die SPÖ sei stets bereit weiterzuverhandeln: "Wir warten gar nicht, wir sind startklar."

Gusenbauer wähnt sich dabei im Gleichklang mit der Bevölkerung. Diese habe den Wunsch, möglichst rasch eine arbeitsfähige Regierung zu haben. Das Wahlergebnis müsse anerkannt werden. Die Argumentation der ÖVP wonach die SPÖ sich mit dem drei Parteien-Beschluss zu den Untersuchungs-Ausschüssen gegen die Volkspartei stelle, kann der SPÖ-Chef nicht nachvollziehen: "Die Dreier-Koalition gibt es nicht."

Nochmals bekräftigte Gusenbauer die Sinnhaftigkeit der eingesetzten U-Ausschüsse. Die Bevölkerung habe "enormes Interesse", dass der Beschaffungsvorgang bei den Eurofightern geklärt werde. Die ÖVP sei im Ausschuss gleichberechtigt und sei eingeladen, voll mitzuarbeiten.

Als sein Ziel gab der SPÖ-Chef unverändert an, eine große Koalition zu bilden. Es dürfe dann aber nicht "eine Regierung des Vertuschens sein, wo alles unter dem Teppich gekehrt wird". Ob es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kommen wird, ließ der SP-Chef offen. Zumindest habe man schon telefoniert. Alles weitere werde sich weisen.

Vor dem Gespräch mit Fischer kritisierte der SP-Vorsitzende die Vorgangsweise der ÖVP scharf: "Den Verhandlungstisch zu verlassen, ist eine Missachtung des Wahlergebnisses".

Molterer: Wollen keine Neuwahlen
Der Geschäftsführende ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer betonte in der "ZIB 2" des ORF, dass die Volkspartei Neuwahlen nicht wolle. "Wir streben Neuwahlen nicht an". Weiterhin schwer verärgert zeigte sich Molterer über die SPÖ, die "hinter unserem Rücken ein wirkliches Doppelspiel" betreibe und Mehrheiten mit anderen Parteien bilde.

Es stelle sich ja die Frage, ob dies nur bei Eurofightern und Banken der Fall gewesen sei, oder "beim nächsten Mal in vielleicht einer inhaltlichen Frage, wenn Grün, SPÖ und FPÖ ein arbeitsloses Grundeinkommen beschließen. So nicht", empört sich Molterer. Es könne nicht sein, dass "die SPÖ mit überkreuzten Fingern einmal am Vormittag mit der ÖVP verhandelt und am Nachmittag mit der FPÖ eine Mehrheit macht".

Befragt, unter welchen Bedingungen die ÖVP an den Verhandlungstisch mit der SPÖ zurückkehre, meinte Molterer, die Sozialdemokraten müssten sich die Frage stellen, ob sie "ehrlich und wirklich den Auftrag" von Bundespräsident Heinz Fischer nach Bildung einer stabilen Regierung umsetzen wolle, "wenn sie im Grunde genommen genau das Gegenteil vom Auftrag Fischers macht". Es brauche "andere Signale als das, was die SPÖ bisher in der Realität geboten hat". Molterer: "Wir unterbrechen die Verhandlungen, solange nicht geklärt ist, dass die SPÖ tatsächlich ernsthaft an der Bildung einer Regierung interessiert ist".

Gehrer für Große Koalition
Die stellvertretende ÖVP-Chefin Elisabeth Gehrer präferiert trotz des Abbruchs der Regierungsverhandlungen eine Große Koalition. "Für das Land wäre es am besten, wenn die beiden großen Parteien zusammen aerbeiten würden. Sie dürfen einander aber nicht demütigen", so Gehrer in den "Vorarlberger Nachrichten".

Eine mögliche schwarz-blau-orange Koalition ist für Gehrer keine Alternative. "Das ist nichts, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten". (apa/red)