Politikexperten schwanken zwischen Taktik und Unvermögen: "ÖVP spielt Ball an SPÖ"

Unterschiedlich interpretieren Politikexperten den vorläufigen Abbruch der Koalitionsverhandlungen. Für Peter Ullram von Fessel & GFK liegt das Scheitern vielmehr an "Unvermögen gepaart mit Unwillen", als an politischem Kalkül, wie er gegenüber der APA erklärte. Sehr wohl taktisches Vorgehen, wenn auch nur mit kurzfristiger Wirkung und von hohem Risiko, vermutet hingegen Politikwissenschafter Emmerich Talos hinter der Entscheidung der ÖVP. "Man will jetzt einmal den Ball an die SPÖ zurückspielen," meinte Talos im Gespräch mit der APA.

Auch bei der Einschätzung möglicher Alternativszenarien zur Großen Koalition gehen die Meinungen auseinander: Ausgehend von der derzeitigen Situation hält Ulram eine Minderheitsregierung zwischen SPÖ und Grüne durch Unterstützung von außen - also der FPÖ oder des BZÖ - durchaus für möglich. "Eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ würden die Grünen nicht eingehen, aber ich glaube, für die Bildung einer Minderheitsregierung würden sie die Unterstützung von FPÖ oder BZÖ wahrscheinlich schon annehmen", sagte Ulram.

Talos kann sich eine Rot-Grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung von BZÖ und FPÖ nicht vorstellen. Die Kritik an der Rot-Grün-Blauen Kooperation beim Beschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses versteht er nicht: "Es hat in der vergangenen Legislaturperioden einstimmige Beschlüsse in der Regierung gegeben und da hat auch keiner aufgeschrien."

Für Ulram ist der von SPÖ, FPÖ und Grünen beantragte Eurofighter-Ausschuss der Versuch der SPÖ, die ÖVP "vorzuführen". In Bezug auf den beschlossenen Banken-U-Ausschuss meinte der Meinungsforscher, er verstehe überhaupt nicht, "wieso das Parlament die Ostgeschäfte von Raiffeisen untersuchen soll".

Welche "weit reichenden Konsequenzen die ÖVP aus dem simplen parlamentarischen Sachverhalt - nämlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - ziehe" ist hingegen für Politikwissenschafter Talos generell nicht nachvollziehbar. Untersuchungsausschüsse seien ein "wichtiges parlamentarisches Recht".

Eine Chance dafür, dass eine Große Koalition doch noch zu Stande kommt, sieht Talos in "ÖVP-internen Abklärungsprozessen zu einem Ausstieg aus diesem Lähmungsszenario", zu denen es jetzt - auch eventuell durch Einwirken des Bundespräsidenten - kommen könnte. "Es ist keine günstige Situation, dass Politiker wie Wolfgang Schüssel oder Elisabeth Gehrer die Verhandlungen führen, mit der jüngeren Generation würde man zu anderen Ergebnissen kommen." (apa/red)