"SPÖ & ÖVP sollen weiter verhandeln": Van der Bellen sieht Tradition der VP in Gefahr!

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen fordert trotz der aktuellen Irritationen SPÖ und ÖVP auf, ihre Verantwortung wahr zu nehmen, weiter zu verhandeln und die nach dem Wahlergebnis nahe liegende Große Koalition zu bilden. Derzeit sei die ÖVP offenbar "fassungslos", weil sie erstmals seit 20 Jahren - seit ihrem Eintritt in die Große Koalition 1986 - eine Abstimmung im Parlament verloren habe, meinte Van der Bellen gegenüber der APA.

Aber die ÖVP müsse zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit keine Koalitionsmehrheit sondern das "Fenster der freien Mehrheitsbildung" im Parlament gebe. Andererseits appellierte Van der Bellen an die SPÖ, "ohne Provokationen" zu verhandeln. Darüber, was im Fall des Scheiterns der SP-VP-Verhandlungen geschieht - ob die Grünen z.B. eine SP-Minderheitsregierung unterstützen würden - will sich Van der Bellen derzeit nicht äußern. "Ich verweigere mich diesen Spekulationen." Die SPÖ habe den Regierungsbildungsauftrag, die ÖVP sei der nahe liegendste Partner, "also sollen sie es machen".

Er sieht "beide Parteien gefordert, die ÖVP genauso wie die SPÖ". So müsse die ÖVP, speziell Kanzler Wolfgang Schüssel, "aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, nach dem Motto zu agieren 'wenn ich das Spielzeug der Kanzlerschaft nicht haben kann, mache ich es kaputt, damit es auch niemand anderer bekommt". Das sei der ÖVP als Partei mit großer Tradition nicht würdig.

Die SPÖ wiederum nehme offenbar "unnötige Manöver" vor - wenn nicht "alles frei erfunden" sei, was die ÖVP behauptet: Also, dass nicht ausreichend telefoniert, zu wenig persönlicher Kontakt gesucht oder zu wenige Papiere vorgelegt würden.

Freilich kein "unnötiges Manöver" sieht Van der Bellen in den gestern von Grünen, SPÖ und FPÖ geschlossenen Untersuchungsausschüssen zu den Eurofightern und zu den Banken. Die ÖVP sollte "aufpassen, dass ihre Frustration über diese Beschlüsse nicht als Wunsch nach Lahmlegung des Parlaments verstanden werden".

FPÖ lehnt Schwarz-Blau-Orange ab
Die FPÖ lehnt auch nach dem Crash zwischen SPÖ und ÖVP eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung oder an Schwarz-Blau-Orange dezidiert ab. Es werde kein "Kabinett Schüssel III mit FPÖ-Unterstützung" geben und auch keine Minderheitsregierung, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky im Gespräch mit der APA. Die Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und FPÖ im Parlament (Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss), die von der ÖVP als Misstrauensbeweis angesehen wird, bezeichnete Vilimsky als "technische Allianz".

Parteichef Heinz-Christian Strache bescheinigte Bundeskanzler Schüssel eine politische "Suppenkasparmentalität" nach dem Motto "das Wahlergebnis esse ich nicht." Schüssel suche offenbar "angesichts der intern immer massiver werdenden Kritik an seinem politischen Egotrip sein Heil im Schmollwinkerl". Er rief die ÖVP auf, die Botschaft der Wähler ernst zu nehmen und "riet" der SPÖ, "ihrerseits nicht überheblich zu werden". Auch Vilimsky warf der ÖVP vor, nicht zu wissen, "was sie will" und nicht "Herr ihres rationalen Denkens" zu sein.

Für die FPÖ lege das Wahlergebnis jedenfalls eine Große Koalition nahe, sagte Vilimsky. Und auch Bundespräsident Heinz Fischer habe sich eine stabile Regierung gewünscht und kein "wackeliges Minderheitskabinett", daher stelle sich diese Frage für die FPÖ auch nicht. Die von Ewald Stadler angedachte Unterstützung eines Expertenkabinetts bezeichnete Vilimsky als "theoretisches Szenario". Das sei aber keine aktuelle Variante, sondern eine Möglichkeit, sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern. In diesem Fall könne man operative Schritte wie etwa einen Budgetbeschluss mittragen, bevor es in Richtung "Staatsnotstand" gehe. Diese Frage stelle sich aber nicht vor dem Frühjahr. Auch die Beteiligung an einer schwarz-blau-orangen Koalition schloss Vilimsky aus.

BZÖ zu Verhandlungen bereit
Für BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist die Bildung einer großen Koalition "gescheitert". Er sieht nun Bundespräsident Heinz Fischer gefordert, andere Varianten auszuloten. "Sollten wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, werden wir und nicht verschließen", sagte Westenthaler. Er forderte die anderen Parteien auf, diesbezüglich "über ihren Schatten zu springen". Neuwahlen seien jedenfalls "keine Lösung".

Explizit ausgeschlossen wurde von Westenthaler auf Nachfrage nur eine Koalitionsvariante - nämlich die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch das BZÖ. Außerdem betonte der BZÖ-Obmann, dass seine Partei einen "Linksruck" verhindern wolle. Dies bedeutet laut Westenthaler aber nicht, dass man einen roten Bundeskanzler rundweg ablehnt, denn: "Sollten wir einer Regierung angehören, dann ist es kein Linksruck."

Grundsätzlich sieht Westenthaler nun aber "den Ball beim Bundespräsidenten". Dieser sei gefordert, rechnerisch mögliche Varianten abseits einer rot-schwarzen Großen Koalition auszuloten. BZÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch sieht zumindest acht derartige Varianten - von einer SP-Minderheitsregierung über ein Expertenkabinett bis zu diversen Dreierkoalitionen inklusive einer rot-grün-blauen Zusammenarbeit.

Dass sich SPÖ, Grüne und FPÖ im Nationalrat zur Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse gefunden haben, wertet Westenthaler als erstes Anzeichen für eine derartige Regierungszusammenarbeit. Genüsslich hielt er FPÖ und Grünen wechselseitige Unfreundlichkeiten aus dem Wahlkampf vor - so hatte FP-Chef Heinz Christian Strache die Grünen als "Brandstifter" bezeichnet, Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Blauen als "Hassprediger".

Angesichts solcher Aussagen spottete Westenthaler nun über den "täglichen Hofknicks" der FPÖ vor SPÖ und Grünen. Vor einer "allfälligen Nationalratswahl im Februar oder März" fürchte er sich angesichts der Zusammenarbeit der blauen Konkurrenz mit Rot und Grün nicht, betonte der BZÖ-Chef. Finanziell würde ein neuer Wahlkampf das BZÖ vor "ernsthafte wirtschaftliche Probleme" stellen, räumt Westenthaler ein. Die Partei sei aber "durchaus in der Lage", eine derartige Kampagne zu finanzieren.

Haider wirft Fischer "verengte Sicht" vor
Heftige Kritik an der Haltung von Bundespräsident Heinz Fischer in Sachen Regierungsbildung hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geübt. Es könne nicht sein, dass "der Kaiser von Österreich bestimmt, wer die Regierung bildet" und "Werbereden für eine Große Koalition" halte. Er selbst könne sich "jede Spielart" vorstellen, meinte Haider. Für den Abbruch der Koalitionsgespräche durch die ÖVP zeigte der BZÖ-Politiker "kein Verständnis".

In Bezug auf den Eurofighter-Untersuchungsausschuss wisse er nicht, "wo das Problem liegt". "Die ÖVP soll alles auf den Tisch legen", forderte Haider. Schließlich lebe Demokratie davon, dass sie "maximal transparent" sei. Ihm selbst habe noch kein U-Ausschuss geschadet, versicherte Haider.

"Der Herr Bundespräsident wird sich bewegen müssen", erklärte der Kärntner Landeschef. Mit seinem Wunsch nach einer Großen Koalition zwinge er alle in ein Korsett. Fischer müsse seine "verengte Sicht" aufgeben, sonst drohe ihm ein "Klestil-Schicksal", so Haider. Für den Landeshauptmann ist derzeit jede Koalition vorstellbar. (apa/red)