SPÖ erschien solo zu "Verhandlungen": VP sagte kurz zuvor mit einem "dürren Mail" ab

Die SPÖ hat auch nach der VP-Unterbrechung ihre andauernde Gesprächsbereitschaft demonstriert. Ihre Verhandlungsgruppe Inneres erschien zum ursprünglich mit der ÖVP vereinbarten Termin. Dabei teilte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos seinen Mitstreitern mit, vor kurzem mittels eines "dürren Mails" aus dem Büro der Innenministerin informiert worden zu sein, dass die Volkspartei den Gesprächstermin nicht wahrnehme.

Seine Partei lehne diese Vorgangsweise ab. Immerhin habe man heute ein Konzept vorlegen wollen, wie in Österreich mit 1.000 zusätzlichen Polizisten mehr Sicherheit geschaffen werden könne. Zusätzlich sei geplant gewesen, Ideen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu präsentieren und das Projekt einer Zuwanderungskommission vorzustellen. Allein das zeige, dass die Vorwürfe der ÖVP, dass die SPÖ keine Papiere erstelle, "Nonsens" sei.

Die Verantwortung, die Gespräche wieder aufzunehmen, sieht Darabos bei der Volkspartei, sei es doch die ÖVP gewesen, die "staatspolitisch unverständlich" den Verhandlungstisch verlassen habe: "Wir lassen uns sicher nicht erpressen."

Neuwahlen lehnte der Bundesgeschäftsführer ab. Dies sei kein Szenario, das die SPÖ anstrebe. Man erwarte, dass die ÖVP ihre "emotionale Aufgewühltheit" zurückstelle und wieder um eine Große Koalition verhandle, wie dies dem Wählerwillen entspreche, betonte Darabos, ehe die SPÖ-Gruppe nach wenigen Minuten wieder aus dem als Verhandlungsraum gedachten Parlamentslokal VI abzog.

Prokop erwischte nur Darabos' Mobilbox
Die Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop (V), Iris Müller-Guttenbrunn, hat gegenüber der APA die Darstellung der SPÖ zurückgewiesen, wonach den Sozialdemokraten einzig in einem "dürren Mail" die Absage der Verhandlungsgrunde Inneres mitgeteilt worden sei. Die Ministerin habe versucht, SPÖ-Verhandlungsführer Norbert Darabos telefonisch zu erreichen, habe aber nur dessen Mobilbox erwischt. Bisher sei kein Rückruf erfolgt.

Lopatka: "Der Ball liegt bei der SPÖ"
Nach dem Vorstandsbeschluss, die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ auszusetzen, wartet die ÖVP vorerst ab. "Der Ball liegt bei der SPÖ", so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka im Gespräch mit der APA. Schließlich habe SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Regierungsbildungsauftrag. Und dieser habe "bisher nichts dazu beigetragen", Vertrauen aufzubauen. Im Gegenteil: Mit den von der rot-grün-blauen Koalition im Parlament beschlossenen U-Ausschüssen habe die SPÖ "neue Gräben aufgerissen".

Lopatka betonte, die SPÖ müsse sich entscheiden: "Es kann nicht sein, dass die SPÖ in einer aufrechten Dreier-Koalition eine Politik gegen die ÖVP macht und gleichzeitig mit der ÖVP verhandeln will. Diesen Widerspruch sieht jeder, das kann nicht funktionieren." Die SPÖ betreibe derzeit eine "destruktive Politik", so der ÖVP-Generalsekretär wörtlich.

Im ÖVP-Vorstand sei man übereingekommen, "wenn die SPÖ in dieser Form vorgeht, dann macht es keinen Sinn, Regierungsverhandlungen zu führen." Daher sei der einstimmige Beschluss gefasst worden, die Gespräche auszusetzen. Offensichtlich "will oder kann" die SPÖ nicht mit der ÖVP, so Lopatka. "Das hat sich im Parlament gezeigt, dass die SPÖ mit den Blauen und den Grünen eine entsprechende Mehrheit hat. Wenn Gusenbauer das vorzieht, brauchen wir nicht mehr verhandeln."

Lopatka betonte auch neuerlich, dass die ÖVP keine Neuwahlen wolle. "Es gibt ein neu gewähltes Parlament. Die Abgeordneten sind bereit, zu arbeiten."

Van Staa rät ÖVP dringend von Neuwahlen ab
Mit kritischen Tönen in Richtung ÖVP hat sich Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa zu Wort gemeldet. "Ich würde meiner Partei dringend von Neuwahlen abraten", machte der VP-Landesparteiobmann deutlich. "Ich orte bei der ÖVP nur Risiko und keinen Vorteil", sagte er.

"Ich wünsche keine Neuwahlen", betonte Van Staa nach der Sitzung der Landesregierung vor Pressevertretern und meinte: "Ich finde das schlecht. Neuwahlen sind immer der letzte Ausweg."

Nach Meinung des Landeshauptmannes - er gilt als Verfechter der Großen Koalition - muss jetzt alles daran gesetzt werden, um zu einem "vernünftigen Regierungsübereinkommen" zwischen ÖVP und SPÖ zu kommen.

(apa/red)