NACHLESEN: Diese 18 Fragen sollen durch den Banken-U-Ausschuss geklärt werden!

SPÖ, Grüne und FPÖ haben ihre neuartige Zusammenarbeit im Parlament um einen weiteren Untersuchungsausschuss erweitert. Das rot-grün-blaue Ansinnen wurde mit den Stimmen der antragsstellenden Parteien angenommen. Im Folgenden die 18 Punkte im Detail:

1. Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen bei Banken und Finanzdienstleistern seit 1994 (Stichwort: Karibik-Geschäfte der BAWAG und Swap-Geschäfte der Hypo Alpe-Adria).

2. Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen aus kritischen Prüfberichten seit 1994 (BAWAG-Bericht der Nationalbank April 2001).

3. Aufklärung über die politische Verantwortung für neuerlich fehlende Konsequenzen aus dem Bericht über die Vor-Ort-Prüfung der BAWAG im Juni 2003.

4. Aufklärung über die Vorgänge und Hintergründe, die zur Haftung der Republik Österreich gegenüber der BAWAG führten.

5. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfällige Maßnahmen der FMA im Zusammenhang mit dem Kauf der bulgarischen Firma MobilTel (Komplex Taus/Schlaff/Elsner) und dem gleichartigen Versuch im Fall der Belgrader Firma MobTel sowie der Rolle von Regierungsmitgliedern dabei.

6. Prüfung des Verhaltens des damaligen Leiters der Wirtschaftspolizei, Roland Horngacher (Stichwort: Weitergabe von Daten).

7. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfällige Maßnahmen der FMA hinsichtlich des BAWAG-Engagements beim "Casino Jericho" (Komplex Wallner/Schlaff/Elsner).

8. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK.

9. Prüfung der Frage, wann und in wie weit die FMA über die Verlustgeschäfte und allfällige Malversationen in der Hypo Alpe-Adria Kenntnis erlangt hat und wie sie reagiert hat.

10. Prüfung der Frage, inwieweit und in welcher Form die FMA gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgegangen ist und ob allenfalls unrichtige Bilanzdarstellungen von der FMA gebilligt oder bewirkt worden sind.

11. Prüfung der Frage, ob und wie staatliche Organe dagegen vorgehen, wenn Banken an Vorgängen mitwirken, die zur Verschleierung von Eigentumsverhältnissen und Geldflüssen dienen.

12. Prüfung der Frage, ob und inwieweit so genannte Ostgeschäfte österreichischer Banken durch fragwürdige Kundenbeziehungen und die Begünstigung groß angelegter Geldwäsche dem österreichischen Finanzplatz schaden und welche Maßnahmen seitens der staatlichen Organe ergriffen wurden.

13. Aufklärung darüber, ob und inwiefern Regierungsmitglieder an fragwürdigen oder gar inkriminierten Aktivitäten von Banken und Finanzdienstleistern beteiligt waren.

14. Aufklärung darüber, ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf Grund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten oder auf Grund anderer aufzuklärender Umstände diesen Banken bzw. Kreditinstituten insbesondere hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat.

15. Prüfung der Frage, ob die FMA Kenntnis von offener und verdeckter Parteienfinanzierung durch die involvierten Banken erlangt hat oder haben müsste und ob eine Involvierung von Mitgliedern der Bundesregierung oder von Landesregierungen vorliegt.

16. Prüfung der Frage, ob die FMA im Fall des Finanzdienstleisters "AMIS" rechtzeitig und umfassend geprüft hat.

17. Prüfung der Frage, warum seitens des Justizministeriums bis heute kein Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein zur Klärung der Frage ergangen ist, wer die Bezieher jener Zahlungen von Wolfgang Flöttl waren, die dieser bereits öffentlich eingestanden hat.

18. Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung für den Konkurs des Atomic-Konzerns und der Gestion der de-facto-Alleingläubigerin BAWAG.

(apa/red)