Zweiter U-Ausschuss zu Banken kommt: Grüne, SPÖ und FPÖ stimmen dafür!

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats zur XXIII. Gesetzgebungsperiode ist mit einem Beschluss für einen Banken-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Das rot-grün-blaue Ansinnen wurde mit den Stimmen der antragsstellenden Parteien angenommen. Ein Antrag des BZÖ auf einen BAWAG-U-Ausschuss fand mit sieben orangen Stimmen erwartungsgemäß nicht die nötige Mehrheit.

SPÖ, Grüne und FPÖ wollen bei der parlamentarischen Untersuchung die Banken-Affären rund um BAWAG, Hypo Alpe-Adria und Raiffeisen Investment AG sowie die Arbeit der Banken- und Finanzmarktaufsicht durchleuchten.

Die "Zusammenhänge" in der BAWAG-Affäre seien für die Sozialdemokraten nicht lustig, gestand SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ein. Doch "egal, ob das unangenehm ist oder nicht", das "Versagen" der Aufsicht "gehört aufgeklärt". Die Banken könne man ohnehin nicht prüfen, betonte Matznetter. Er rief die ÖVP auf, mit der SPÖ mitzugehen. Beide U-Ausschüsse könnten ein "Beitrag zur Entkrampfung" sein.

Die Antwort der ÖVP: "Sie wissen nicht was Sie tun, Herr Gusenbauer." Wilhelm Molterer beschuldigte SPÖ, Grüne und FPÖ "mutwillig" Reputationsschädigung zu betreiben, Arbeitsplätze sowie den Wirtschaftsstandort zu gefährden und "sogar die eigenen Sozialpartner in Misskredit" zu bringen. "Viel Glück dabei", so Molterer.

BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler begründete den Antrag seiner Fraktion auf einen U-Ausschuss zur BAWAG damit, dass es sich um einen "einzigartigen Skandal" handle. Er warf der SPÖ vor, durch diverse Wirtschaftsskandalen tausende Arbeitsplätze vernichtet und Milliarden versenkt zu haben. Den Eurofighter-U-Ausschuss bezeichnete Westenthaler als Versuch der SPÖ, "das Land in Neuwahlen zu treiben".

Grüne-Budgetsprecher Werner Kogler machte Westenthaler wiederum darauf aufmerksam, dass es "bei uns auch um die BAWAG geht", wobei im Zentrum die Finanzmarktaufsicht und das zuständige Finanzministerium stünden. Er attestierte Ressortchef Karl-Heinz Grasser (V) ein "massives Versagen" und sah auch die ÖVP in der BAWAG-Affäre involviert.

Lichts ins Dunkel des "Bankenfilzes" will die FPÖ mit ihrer Zustimmung zum Banken-U-Ausschuss bringen, wie der Abgeordnete Ewald Stadler meinte. Den BZÖ-Antrag bezeichnete er als Retourkutsche für den Eurofighter-U-Ausschuss.

Im Folgenden die 18 Punkte im Detail:
1. Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen bei Banken und Finanzdienstleistern seit 1994 (Stichwort: Karibik-Geschäfte der BAWAG und Swap-Geschäfte der Hypo Alpe-Adria).

2. Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen aus kritischen Prüfberichten seit 1994 (BAWAG-Bericht der Nationalbank April 2001).

3. Aufklärung über die politische Verantwortung für neuerlich fehlende Konsequenzen aus dem Bericht über die Vor-Ort-Prüfung der BAWAG im Juni 2003.

4. Aufklärung über die Vorgänge und Hintergründe, die zur Haftung der Republik Österreich gegenüber der BAWAG führten.

5. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfällige Maßnahmen der FMA im Zusammenhang mit dem Kauf der bulgarischen Firma MobilTel (Komplex Taus/Schlaff/Elsner) und dem gleichartigen Versuch im Fall der Belgrader Firma MobTel sowie der Rolle von Regierungsmitgliedern dabei.

6. Prüfung des Verhaltens des damaligen Leiters der Wirtschaftspolizei, Roland Horngacher (Stichwort: Weitergabe von Daten).

7. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfällige Maßnahmen der FMA hinsichtlich des BAWAG-Engagements beim "Casino Jericho" (Komplex Wallner/Schlaff/Elsner).

8. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK.

9. Prüfung der Frage, wann und in wie weit die FMA über die Verlustgeschäfte und allfällige Malversationen in der Hypo Alpe-Adria Kenntnis erlangt hat und wie sie reagiert hat.

10. Prüfung der Frage, inwieweit und in welcher Form die FMA gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgegangen ist und ob allenfalls unrichtige Bilanzdarstellungen von der FMA gebilligt oder bewirkt worden sind.

11. Prüfung der Frage, ob und wie staatliche Organe dagegen vorgehen, wenn Banken an Vorgängen mitwirken, die zur Verschleierung von Eigentumsverhältnissen und Geldflüssen dienen.

12. Prüfung der Frage, ob und inwieweit so genannte Ostgeschäfte österreichischer Banken durch fragwürdige Kundenbeziehungen und die Begünstigung groß angelegter Geldwäsche dem österreichischen Finanzplatz schaden und welche Maßnahmen seitens der staatlichen Organe ergriffen wurden.

13. Aufklärung darüber, ob und inwiefern Regierungsmitglieder an fragwürdigen oder gar inkriminierten Aktivitäten von Banken und Finanzdienstleistern beteiligt waren.

14. Aufklärung darüber, ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf Grund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten oder auf Grund anderer aufzuklärender Umstände diesen Banken bzw. Kreditinstituten insbesondere hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat.

15. Prüfung der Frage, ob die FMA Kenntnis von offener und verdeckter Parteienfinanzierung durch die involvierten Banken erlangt hat oder haben müsste und ob eine Involvierung von Mitgliedern der Bundesregierung oder von Landesregierungen vorliegt.

16. Prüfung der Frage, ob die FMA im Fall des Finanzdienstleisters "AMIS" rechtzeitig und umfassend geprüft hat.

17. Prüfung der Frage, warum seitens des Justizministeriums bis heute kein Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein zur Klärung der Frage ergangen ist, wer die Bezieher jener Zahlungen von Wolfgang Flöttl waren, die dieser bereits öffentlich eingestanden hat.

18. Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung für den Konkurs des Atomic-Konzerns und der Gestion der de-facto-Alleingläubigerin BAWAG. (apa/red)