Dreier-Präsidententreffen am Bodensee: Heinz Fischer bekennt sich zu EU-Verfassung

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich als Anhänger des bestehenden EU-Verfassungsvertrags bekannt. Er zeigte sich skeptisch, dass durch "Veränderungen die Sache besser gemacht" werde, so Fischer beim Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in der deutschen Bodenseestadt Meersburg. Fischer betonte weiters, dass auch der Westbalkan eine "europäische Perspektive" verdiene.

Zur EU-Verfassung sagte Fischer, "dass ein Europa mit diesem Verfassungsvertrag besser ist als ein Europa ohne Verfassungsvertrag". Der vorliegende Vertrag sei als kluger Kompromiss zu Stande gekommen und werde den Ansprüchen gerecht. Mit dieser Konstruktion sei zu erreichen, dass die EU nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische Union bilde. Die Mitgliedstaaten könnten aber dennoch so agieren, dass "Frankreich Frankreich ist und Deutschland Deutschland und so weiter".

In Bezug auf die Balkanländer sagte Fischer, dass auch diese eine europäische Perspektive verdient hätten. "Wir glauben, dass Mazedonien oder Montenegro diese Perspektive brauchen", so der Bundespräsident. Auch wenn es bei Serbien und Bosnien Probleme gebe, so würden die Bürger dieser Länder diese Aussicht verdienen.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, der wegen eines Defekts an einem Flugzeug um über eine Stunde zu spät in Meersburg ankam, ging in der Pressekonferenz auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr ein. "Die Bundesregierung und alle Beteiligten werden sich anstrengen, daraus etwas Gutes zu machen für Europa", versprach das deutsche Staatsoberhaupt.

Moritz Leuenberger als Bundespräsident der Schweiz betonte, dass die Eidgenossenschaft den europäischen Kontinent mitgestalte und dementsprechende Verantwortung übernehme. Hinsichtlich der anstehenden Volksabstimmung über die Osthilfe unterstrich Leuenberger, dass die Schweizer Regierung und das Parlament gewillt seien, ihren Beitrag zu einem "Ausgang im solidarischen Sinn" zu leisten. Als entscheidend bei einer allfälligen Diskussion über einen EU-Beitritt in der Schweiz nannte Leuenberger die Frage, in welchem Ausmaß die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft beschnitten werde. "Je direktdemokratischer und föderalistischer die EU, umso rascher wird eine Beitrittsdiskussion wieder aufkommen", zeigte sich Leuenberger überzeugt.

Der liechtensteinische Erbprinz Alois hoffte, dass das Fürstentum möglichst bald dem Schengen/Dublin-Abkommen beitreten könne.
(APA/red)