Barbara Prammer im NEWS-Interview: "SPÖ müsste sicher keine Neuwahlen fürchten"

Als "wichtiges Signal" wertet die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Interview in der aktuellen Ausgabe von NEWS, dass mit ihr nächste Woche die erste Frau zur Ersten Nationalratspräsidentin gewählt werden könnte: "Es zeigt ja die lange Liste der Vorgänger, wie schwierig es für eine Frau ist, dorthin zu kommen. Die Parteien haben bisher Männer als besonders wichtig für die Partei in das Amt entsendet." Wenn sie gewählt wird, will sie Frauen sichtbar machen und das Parlament weiter öffnen. Auch eine Geschäftsordnungsreform möchte Prammer angehen, um die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung und die Minderheitenrechte im Hohen Haus zu stärken.

Die laufenden Koalitionsverhandlungen nennt Prammer "schwierig, und das wissen alle." Bis Weihnachten müsse ein eindeutiges Ergebnis absehbar sein, sonst "wird es mühsam. Wir können nicht endlos verhandeln und nicht endlos in die Länge ziehen." Und wenn die Verhandlungen scheitern? - "Die SPÖ müsste sicher keine Neuwahlen fürchten."

Regierungsämter würden zwar erst am Schluss vergeben, doch auf die Frage, ob die SPÖ den Finanzminister stellen sollte, meint Prammer: " Ich glaube nicht, dass Wolfgang Schüssel sich vorstellen hätte können, in einer Regierung Bundeskanzler zu sein, wo nicht auch wirklich sein engster Vertrauter Finanzminister ist."

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