Minister stellt Forderungen: Bartenstein will russische Gasfelder für Ausländer öffnen

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat Russland aufgefordert, die Europäische Energiecharta zu ratifizieren und ausländischen Unternehmen besseren Zugang zu russischen Gasfeldern und Pipelines zu gewähren - dann würde die EU auch weitere russische Investitionen, etwa der Gazprom, in Europa begrüßen, heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums anlässlich eines Besuchs des Ministers in Russland.

Die Energiecharta ist seit 1998 in Kraft und wurde von mehr als 50 Staaten unterzeichnet, darunter auch Russland. Allerdings hat Russland den Vertrag bisher nicht ratifiziert, u.a. lehnt es das Transitprotokoll zur Charta ab, das einen gleichberechtigten Zugang von Unternehmen und Drittländern zu den russischen Pipelines vorsieht. Russland befürchtet, dass die zentralasiatischen Staaten durch einen freien Zugang zu den russischen Pipelines ihr Gas um bis zu 50 Prozent billiger anbieten könnten als Russland. Umstritten ist auch der Gaspreis auf dem russischen Inlandsmarkt - die EU-Vertreter finden den Preis zu niedrig und sehen dadurch die westeuropäischen Produzenten benachteiligt.

Bei der 10. Tagung der Österreichisch-Russischen Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kaluga (190 km südwestlich von Moskau) sprach sich Bartenstein für den schnellstmöglichen WTO-Beitritt Russlands aus, weil es dadurch zu einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union kommen würde. "Ich hoffe, dass Russland 2007 der WTO beitreten kann", sagte Bartenstein.

Weitere Themen der Wirtschaftsgespräche waren der Ausbau der Direktinvestitionen und des bilateralen Warenverkehrs zwischen Russland und Österreich. Die österreichischen Exporte nach Russland stiegen 2005 um 22,4 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro und erreichten damit einen neuen Rekordwert. Die Importe aus Russland nahmen um 61,2 Prozent auf 2,26 Mrd. Euro zu. Im Zeitraum Jänner bis Juli 2006 betrug die Zunahme der Exporte 34 Prozent, die österreichischen Importe aus Russland stiegen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 21,8 Prozent. (APA/red)