"Bund soll Altlasten übernehmen": ÖBB-Chef
will Staats-Beihilfe für Kündigungsschutz

ÖBB-Chef Martin Huber verlangt eine zusätzliche staatliche Hilfe, wenn die Eisenbahner ihren Kündigungsschutz und teils höheren Gehälter behalten sollen. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse könne er sich nicht vorstellen, dass eine neue Regierung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit den Kündigungsschutz abschaffen werde.

Der Bund werde daher "die Altlasten in irgendeiner Form übernehmen müssen", sagte Huber am Mittwoch. Verkehrsstaatssekretär Kukacka hatte vor einigen Jahren das mögliche Sparpotenzial durch Reformen im ÖBB-Dienstrecht mit 310 Millionen Euro beziffert. Ein Teil der damals geforderten Dienstrechtsänderungen - etwa die Abschaffung von Sonderzulagen (TUZ, WUZ, FUZ) - ist mittlerweile umgesetzt. Die möglichen Einsparungen aus einem Entfall des Kündigungsschutzes wurde damals mit 3 Mio. Euro beziffert.

Huber wollte am Mittwoch nicht kommentieren, wie viel der Staat jetzt noch in die Hand nehmen solle, um verbliebene Sonderrechte abzudecken. Alleine die Löhne bei der Tochter Postbus lägen aber für frühere Bahnbus-Lenker immer noch rund 30 Prozent über dem Kollektivvertragsniveau. Sei der Eigentümer Staat nicht bereit, diese Differenz abzudecken, könne man "sich ausrechnen, wie große Chancen die ÖBB bei der (künftig verpflichtenden) europäischen Ausschreibung von Linien haben werden", sagte Huber. Der klare Auftrag an die nächste Regierung laute daher, "die ÖBB marktkonform agieren zu lassen".

Der ÖBB-Holding-Vorstand begrüßte auch Pläne der SPÖ, wonach die Finanzierung des Bahnbaus wieder zum Staat zurückverlagert werden sollen. "Die Verantwortung für die Infrastruktur liegt beim Eigentümer Staat und das muss weiter so bleiben", sagte Huber. (apa)