Mehr Macht für die Zentrale und stärkere Holding: SPÖ-Konzept für künftige ÖBB steht

Die SPÖ hat ihre Forderungen für den Umbau der ÖBB präzisiert. Es gebe bereits ein Konzept, sagte der Eisenbahner-Gewerkschaftschef Haberzettl. Demnach soll die ÖBB-Holding gestärkt und der Holding-Vorstand erweitert werden. Insgesamt solle "die Zahl der Managementposten gesenkt und die Effizienz des Konzerns erhöht werden", so Haberzettl. Eine komplette Rücknahme der Reform ist nicht geplant.

Konkret will die SPÖ die Gesellschaften für Traktion (Lok-Betrieb) und Technische Services (Werkstätten) ebenso auflassen wie die ÖBB Dienstleistungs GmbH, die derzeit die Personal-Hoheit für den Konzern innehat. Die Agenden sollen in die Holding wandern.

Die beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb sollen zusammengeführt und ebenso wie die Tochtergesellschaften für Personenverkehr und Güterverkehr von AGs in GmbHs umgewandelt werden. Zudem soll die Finanzierung des Schienenneubaus - jährlich nach SP- Vorstellung 1,2 Mrd. Euro - von der Bahn auf den Bund übergehen.

Zur Zukunft von ÖBB-Holding-Vorstand Huber wollte sich Haberzettl nicht genauer äußern. "Huber hat einen Vertrag, den muss man sich ansehen", sagte der Gewerkschafter. Die SPÖ wolle vermeiden, dass für "Management-Spielchen" noch einmal so viel Geld ausgegeben werde wie unter der Vorgängerregierung. Hubers Vorgänger vorm Walde war Anfang 2005 vorzeitig aus der ÖBB-Führung ausgeschieden - mit einer kolportierten Abfertigung von 1,2 Mio. Euro.

Eine Vergrößerung des Holding-Vorstands hält Haberzettl aber für unumgänglich. "Wenn wir eine starke Holding haben, brauchen wir auch einen größeren Vorstand", sagte der Gewerkschafter.

Die Mittel für den Bahnausbau will die SPÖ künftig direkt aus dem Bundesbudget zur Verfügung stellen. Im Zuge der Bahnreform war die notwendige Schuldenaufnahme damals an die Bau AG ausgelagert worden. Der Staat übernahm nur noch die Haftung.

(apa/red)